Beschluss der Gesundheitsreform

Kurzfristig haben die Abgeordneten außerdem beschlossen: Einige mit Corona in Zusammenhang stehende Regelungen werden verlängert. Dabei geht es zum Beispiel um die Durchführung von COVID-19-Tests in Arztpraxen, Pauschalhonorare für Apotheken für die Abgabe von Corona-Medikamenten und die Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen.

Es wurden auch verschiedene Maßnahmen beschlossen, um in Zukunft Engpässe bei Medikamenten zu vermeiden. Außerdem kommen technische Anpassungen bei den Lebensmittel- und Tiergesundheits-Kontrollen. Bestimmungen über Deutschkenntnisse sollen überarbeitet werden, um ausländischen Ärzt:innen eine Arbeitsaufnahme in Österreich zu erleichtern.

Auch in der Aktuellen Stunde ging es um das Thema Gesundheit. Die SPÖ forderte eine gesetzliche Termingarantie. Damit soll sichergestellt werden, dass Patient:innen innerhalb von 14 Tagen einen Termin bei Fachärzt:innen bekommen.

Der Nationalrat hat eine deutliche Aufstockung der Mittel des Pflege-Fonds und die Verlängerung einer Bund-Länder-Vereinbarung zur 24-Stunden-Betreuung genehmigt. Pflegekräfte werden dadurch auch in den kommenden Jahren einen Gehaltsbonus von rund 2.000 Euro brutto pro Jahr erhalten.

Im kommenden Jahr werden die Bezüge für Spitzenpolitiker:innen nicht erhöht. Das betrifft den Bundespräsidenten, die Mitglieder der Bundesregierung und die drei Nationalratspräsident:innen. Die Abgeordneten und Mitglieder des Bundesrats erhalten ein Bezugsplus von 4,85 %, was der halben Inflation entspricht. Die Gehälter der Beamt:innen und Vertragsbediensteten werden 2024 um 9,15 % bzw. mindestens 192 Euro steigen.

Wer das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld bezieht, darf in Zukunft bis zu 8.100 Euro pro Jahr dazuverdienen. Der Nationalrat hat auch eine Vereinbarung mit dem Land Wien zur Überprüfung eines EU-Projekts genehmigt.

In Form von Entschließungen treten die Abgeordneten für die Prüfung problematischer Praktiken im Online-Gaming-Bereich ein, zum Beispiel "In-Game-Käufe". Sie sprechen sich auch für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Bildungs- und Kultureinrichtungen aus. Auch der Sportbericht 2022 stand zur Diskussion.

Die Oppositionsparteien forderten unter anderem:

• einen leichteren Zugang von Pflegekräften zur Schwerarbeitspension,
• die Einbindung von Wahlärzt:innen in das Kassensystem und
• den Abbau bürokratischer Hürden bei der Beantragung von Kinderbetreuungsgeld.

Die NEOS nahmen die Ergebnisse der PISA-Studie zum Anlass, um einen Dringlichen Antrag mit vielen bildungspolitischen Forderungen einzubringen. So wollen eine Qualitätsoffensive in der Elementarpädagogik, höhere Mittel für Schulen mit sozialen Herausforderungen, der Lehrer:innenberuf soll attraktiver werden, mehr psychosoziales Unterstützungspersonal und weniger Bürokratie sowie ein verpflichtendes Schulfach "Leben in einer Demokratie".

Bildungsminister Martin Polaschek sagte in einer Stellungnahme, dass sich in den letzten Jahren viel getan hat. Er hob die von Schulen und Lehrer:innen erbrachten Leistungen hervor.

Die ÖVP hat in der Sitzung ihr Verlangen auf Einsetzung eines "Rot-Blauen Machtmissbrauch-Untersuchungs-Ausschusses" zurückgezogen und in korrigierter Form neu eingebracht.

• Sozialausschuss: Höherer Bonus für längeres Arbeiten
• Nationalrat: Dichtes Programm zum Jahresende
• Null-Lohnrunde für Spitzenpolitiker:innen
• Zustimmung zu Gesundheitsreform