News in einfacher Sprache 07.12.2023, 22:30

Nationalrat: Dichtes Programm zum Jahresende

Finanzausgleich, Gesundheitsthemen und Verbot von Gasheizungen im Neubau

Es geht dabei unter anderem um den neuen Finanzausgleich für die Jahre 2024 bis 2028, Änderungen im Gesundheitsbereich und das Verbot von Gasheizungen in Neubauten.

Der Bund hat den Bundesländern zugesagt, dass sie 1,1 Milliarden Euro bekommen werden. Das Geld ist für diese Bereiche gedacht:

Elementar-Pädagogik
Wohnen
Klimaschutz

Außerdem möchte der Bund den Bundesländern deutlich mehr Geld für Gesundheit und Pflege geben. Bundesländer und Gemeinden sollen auch bei anderen Aufgaben mehr unterstützt werden.

So soll es mehr Geld geben für:

Wasserversorgungs-Infrastruktur
Personennahverkehr
Nachmittagsbetreuung an Schulen

Auch werden Vereinbarungen zwischen Bund und Bundesländern in diesen Bereichen verlängert:

24-Stunden-Betreuung
Das Nachholen von Pflichtschul-Abschlüssen

Außerdem soll es mehr Transparenz bei staatlichen Förderungen geben.

Änderungen im Gesundheits- und Pflegebereich

Im Gesundheits- und Pflegebereich werden wichtige Beschlüsse getroffen. Die ärztliche Versorgung soll auch an Tages‑Randzeiten und an Wochenenden besser werden. Deshalb plant Gesundheitsminister Johannes Rauch Änderungen in diesen Bereichen:

Es soll einfacher werden, Gruppenpraxen, Primärversorgungs-Einheiten und Ambulatorien zu gründen.

Die Gesundheitsberatung unter der Telefonnummer 1450 soll ausgebaut werden.

Es soll eine verpflichtende Codierung für Diagnosen in Arztpraxen geben.

Wahlärzt:innen sollen verpflichtet werden, dass sie ab 2026 auch das eCard- und ELGA-System verwenden.

Patient:innenströme sollen besser gesteuert werden.

Für Kassenstellen, die niemand übernehmen möchte, werden kreative Übergangslösungen ermöglicht.

Die Ärztekammer soll nicht mehr gegen neue Kassenstellen oder Ambulatorien der Sozialversicherungsträger Einspruch erheben können.

Außerdem soll es zusätzliches Geld für die Gesundheitsförderung von Schwangeren und Kleinstkindern geben. Dazu sagt man auch: Frühe Hilfen.

Es soll auch Maßnahmen geben, um Engpässe bei Medikamenten in Zukunft zu vermeiden.

Mindeststeuer für Konzerne

Auf internationaler Ebene wurden Regelungen zu Steuern vereinbart. Laut diesen Regelungen müssen Unternehmen auf der ganzen Welt mindestens 15 % Steuern zahlen. Jetzt wird es solche Regelungen auch in Österreich geben.

Spenden besser von der Steuer absetzen können

Die Regierung möchte das Gemeinnützigkeitsreform-Gesetz einführen. Dadurch soll zum einen das freiwillige Engagement gefördert werden.

Zum anderen soll die Bevölkerung zum Spenden motiviert werden. Zukünftig kann man auch Spenden an gemeinnützige Organisationen im Kultur- und Sportbereich steuerlich absetzen.

Außerdem soll eine Freiwilligen-Pauschale eingeführt werden. Demnach können Personen, die eigentlich ehrenamtlich arbeiten, für ihre Arbeit Geld bekommen. Und zwar höchstens 30 bis 50 Euro pro Tag oder höchstens 1.000 Euro pro Monat. Für dieses Geld müssen sie keine Steuern zahlen.

Änderungen beim Gründen von Unternehmen

Wenn man eine GmbH gründen möchte, dann braucht man dafür eine Mindestmenge an Geld. Diese Mindestmenge soll auf 10.000 Euro gesenkt werden.

Es soll eine neue Art von Unternehmen geben: die Flexiblen Kapitalgesellschaften. Diese Art von Unternehmen soll besonders für Start-Ups und Gründer:innen geeignet sein. Es wird auch ein spezielles Steuermodell für Mitarbeiterbeteiligungen bei Start-Ups eingeführt.

Es soll ein gesellschaftsrechtliches Digitalisierungs-Gesetz geben. Durch dieses Gesetz können Geschäftsführer:innen und Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften oder Genossenschaften für drei Jahre von dieser Funktion ausgeschlossen werden. Und zwar dann, wenn sie wegen bestimmten Verbrechen im Bereich Wirtschaft zu mehr als sechs Monaten Gefängnis verurteilt wurden.

Solche Verbrechen sind zum Beispiel:

Untreue
organisierte Schwarzarbeit
Betrug

Verbot von Gasheizungen im Neubau

Die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne planen ein Verbot von Gasheizungen im Neubau. Um das durchzusetzen, braucht es bei der Abstimmung im Nationalrat aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Opposition möchte aber nur dann zustimmen, wenn im Gesetzes-Entwurf vorher noch ein paar Dinge geändert werden.

Außerdem soll es Änderungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und im Ökostrom-Gesetz geben. Demnach soll die die Ökostrom-Pauschale für Haushalte auch nächstes Jahr nicht ausgezahlt werden. Aber auch für diesen Beschluss braucht es im Nationalrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die Regierung will den Bundesländern jeweils 50 Millionen Euro für die Jahre 2024 und 2025 geben. Das Geld soll für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen und für thermisch-energetische Sanierung verwendet werden.

Höherer Pensionsbonus für längeres Arbeiten

Längeres Arbeiten soll interessanter werden. Deshalb schlagen ÖVP und Grüne vor, den jährlichen Pensionszuschlag von 4,2 % auf 5,1 % zu erhöhen. Konkret betrifft das Personen, die über das Regel-Pensionsalter hinaus weiterarbeiten.

Außerdem will der Bund zukünftig einen Teil der Pensionsbeiträge von Beschäftigten übernehmen, die neben der Pension arbeiten. Bei Personen mit Korridor-Pension oder Schwerarbeits-Pension wird eine Toleranz-Grenze beim erlaubten Zuverdienst eingeführt. Eine Korridor-Pension ist eine frühzeitige Pension. Man kann sie schon vor Erreichen des normalen Pensionsalters in Anspruch nehmen. Aber nur, wenn man schon sehr lange in die Pensionsversicherung eingezahlt hat und mindestens 62 Jahre alt ist.

Es soll neu geregelt werden, ab wann Menschen mit Behinderungen als arbeitsfähig oder arbeitsunfähig gelten. In Zukunft soll keine Entscheidung getroffen werden, bevor die Person 25 Jahre alt ist. Damit erhalten Betroffene Zugang zu AMS-Angeboten.

Änderung beim Verbots-Gesetz

Der Justizausschuss empfiehlt, das Verbots-Gesetz erstmals seit mehr als 30 Jahren stark zu verändern. Das Verbots-Gesetz wurde nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt. Es verbietet bestimmte Handlungen, um die Wiederholung von nationalsozialistischen Ideen und Verbrechen zu verhindern.

Das soll sich jetzt im Gesetz ändern:

Es sollen auch Österreicher:innen bestraft werden, die vom Ausland aus Nazi‑Propaganda im Internet verbreiten.

Bisher wurde nur grobe Verharmlosung des Holocaust bestraft. Mit Holocaust ist die Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden während der Zeit des Nationalsozialismus gemeint. Jetzt wird jede Art der Verharmlosung des Holocaust bestraft.

Beamt:innen, die nach dem Verbots-Gesetz verurteilt werden, verlieren automatisch ihr Amt.

Es wird einfacher, NS-Devotionalien einzuziehen. Das sind verschiedene Gegenstände wie zum Beispiel Hakenkreuz‑Fahnen oder Anstecknadeln.

Strafen für die Verwendung von Symbolen, die in Österreich verboten sind, werden strenger. Das gilt auch für Symbole der Hamas, der rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe und der kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Bei kleineren Straftaten ist auch eine Diversion möglich. Das heißt: Die Strafe kann durch den Besuch eines Kurses oder einer Gedenkstätte ersetzt werden.

Neue Regeln für Elternschaft

Kinder, die in einer gleichgeschlechtlichen Ehe geboren wurden, sollen in Zukunft automatisch zwei Elternteile haben. Dabei ist es egal, wie das Kind gezeugt wurde. Das entspricht der Regelung für heterosexuelle Paare. Der Samenspender hat keine Rechte und Pflichten als Vater.

Außerdem wird es ausdrücklich verboten, Geld durch nicht-medizinische Hilfe bei der Fortpflanzung zu verdienen. Auch die Vermittlung von nicht‑medizinischer Hilfe bei der Fortpflanzung wird verboten.

Das alles soll mit einer Änderung im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch, kurz ABGB, geregelt werden.

Keine Gehaltserhöhung für Spitzenpolitiker:innen

Die Gehälter im öffentlichen Dienst steigen um 9,15 % oder mindestens um 192 Euro. Die Gehälter von Spitzenpolitiker:innen werden im kommenden Jahr aber nicht erhöht. Das betrifft die Regierungsmitglieder, den Bundespräsidenten und die Klub-Obleute.

Die Abgeordneten des Nationalrats und die Mitglieder des Bundesrats werden nur die halbe Inflationsanpassung bekommen. Das bedeutet eine Erhöhung des Gehalts um 4,85 %.

Wettbewerbs-Behörde, höhere berufliche Bildung und Lebensmittel-Sicherheit

Die Bundeswettbewerbs-Behörde bekommt eine neue Aufgabe übertragen: Sie kann auch prüfen, ob die vorübergehende Umsatzsteuer-Befreiung für Photovoltaik-Anlagen tatsächlich weitergegeben wird.

Die Abgeordneten stimmen auch über das HBB-Gesetz ab. Das ist das Gesetz über die höhere berufliche Bildung. Damit soll die Lehre durch neue Möglichkeiten der Weiterbildung aufgewertet werden.

Bei einigen Änderungen im Lebensmittel-Sicherheits-Gesetz und im Tierseuchen-Gesetz geht es vor allem um Lebensmittel-Kontrollen und Tiergesundheits-Kontrollen.

Auch über diese Themen beraten die Abgeordneten:

Die Umsetzung des Digital Service Act (DSA) der EU zur Bekämpfung von Hass im Netz
Die Bereitstellung von Geldern des Bundes für den Ausbau der Grazer Straßenbahn
Änderungen beim Klimabonus-Gesetz
Änderungen beim Kraftfahrlinien-Gesetz
Änderungen beim Ausländerbeschäftigungs-Gesetz
Vereinbarung des Bundes mit dem Bundesland Wien zur Überprüfung des Projekts "INTERACT Office Vienna 2021-2027"
Einrichtung eines zentralen Registers über Samen- und Eizellen-Spenden.
Das Atomkraftwerk Krsko in Slowenien
Wiedereinführung eines Staatspreises für Erwachsenenbildung
Online-Gaming, also Computerspiele über das Internet
Der ÖBB-Rahmenplan für die Jahre 2024 bis 2029
Der Sportbericht 2022
Mehrere Rechnungshof-Berichte, zum Beispiel zu den Österreichischen Bundesforsten und zur Lebensmittel-Versorgungssicherheit
Verschiedene Bürgeranliegen

Extremismus-Prävention an Schulen

An den Schulen sollen Maßnahmen ergriffen werden, um dem Extremismus von linker, von rechter oder von islamistischer Seite vorzubeugen.

Bargeld-Volksbegehren

Hier geht es um ein Volksbegehren, das sich gegen die Abschaffung von Bargeld und gegen die Beschränkung von Bargeldzahlungen einsetzt.

Mietpreise und Kinderbetreuungsgeld

Die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne haben einen Entwurf für eine Mietpreisbremse vorgelegt. Die Opposition hat dazu alternative Vorschläge gemacht. Darüber berät im Moment noch der Bautenausschuss. Wenn er mit seinen Beratungen rechtzeitig fertig ist, wird auch der Nationalrat darüber beraten.

Die Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld soll von 7.800 Euro auf 8.100 Euro angehoben werden. Bevor der Nationalrat darüber abstimmt, muss aber noch der zuständige Ausschuss mit seiner Beratung fertig werden.

Aktuelle Stunde

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde. Am Donnerstag und Freitag finden Fragestunden mit Innenminister Gerhard Karner und Justizministerin Alma Zadić statt.

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