Nationalrat beschließt Orientierungsklassen für zugewanderte Kinder

Orientierungsunterricht soll Kindern und Jugendlichen helfen, die noch nie in einem Bildungssystem gewesen sind. Schulpflichtige Kinder und Jugendliche sollen für höchstens sechs Monate auf den Unterricht in österreichischen Schulen vorbereitet werden. Das hat der Nationalrat beschlossen. Nur die FPÖ ist dagegen gewesen.

Für Bildungsminister Christoph Wiederkehr sind die Orientierungsklassen eine Stärkung der Schulen. Sie seien eine Entlastung, weil es eigene Angebote für Kinder gebe, die sich mit Schulen noch nicht auskennen. Wiederkehr kann noch nicht sagen, wie viele Plätze in Orientierungsklassen notwendig sein werden.

In der Änderung des Gesetzes geht es auch um digitale Studierendenausweise an Pädagogischen Hochschulen und neue Ausbildungsangebote für Elementarpädagog:innen. Elementarpädagog:innen arbeiten mit Kindern bis zum Eintritt in die Schule. Zum Beispiel in Kindergärten oder Kinderkrippen.

Im UNO-Sicherheitsrat gibt es fünf ständige und zehn nichtständige Mitglieder. Die ständigen Mitglieder sind Frankreich, Russland, USA, China und Großbritannien. Die UNO wählt die nichtständigen Mitglieder regelmäßig neu.

Das Parlament soll aktiv mitarbeiten, wenn sich Österreich als nichtständiges Mitglied bewirbt. Dafür haben ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne gestimmt. Österreich will sich für die Jahre 2027 und 2028 bewerben. Dabei könnte man die Kontakte nutzen, die das Parlament zu anderen Ländern hat.

Außerdem soll Außenministerin Beate Meinl-Reisinger den Nationalrat regelmäßig darüber informieren, wie es um die Kandidatur steht. Die Abgeordneten sehen eine besondere Verantwortung für Österreich. In Wien gibt es viele Organisationen aus anderen Ländern. Österreich ist außerdem bekannt dafür, dass es zwischen Ländern vermittelt. Meinl-Reisinger hat den Abgeordneten gesagt, dass die Bewerbung ein gemeinsames Projekt von ganz Österreich sein sollte.

ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne haben gefordert, dass Hilfsleistungen für die Menschen ohne Hindernisse nach Gaza kommen müssen. Israel soll das Völkerrecht einhalten. Im Ausschuss hat es einen Abänderungsantrag gegeben. Damit ist mehr Bezug darauf genommen worden, wie sich die UNO an der Verteilung der Hilfsleistungen beteiligen soll.

Die Abgeordneten wollen auch, dass Österreich diplomatische Bemühungen für einen dauerhaften Waffenstillstand unterstützt. Österreich soll auch die Zweistaatenlösung weiter unterstützen. Zweistaatenlösung bedeutet, dass es zwei Staaten geben soll: Israel und ein unabhängiges Palästina. Dieses Ziel ist im Moment noch weit entfernt. Aber die Zweistaatenlösung sei die beste Möglichkeit, Extremismus zu bekämpfen. Sie sorge auch für langfristige Sicherheit im Nahen Osten. Das ist die gemeinsame Meinung der Abgeordneten.

Der Geschäftsordnungsausschusses hat den "ÖVP-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss" abgelehnt. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat schon gesagt, dass die FPÖ das beim Verfassungsgerichtshof anfechten wird. In der heutigen Diskussion im Nationalrat hat die FPÖ das nicht bestätigt.

Aber FPÖ-Abgeordneter Norbert Nemeth hat deutlich gesagt, dass die FPÖ die Blockade für rechtlich nicht erlaubt hält.

Der Geschäftsordnungsausschuss hat einen Antrag der FPÖ abgelehnt. Die Koalitionsparteien sind der Meinung, der Antrag sei "zur Gänze unzulässig". Der Antrag passe nicht zu den Regeln der Verfassung. Die Koalitionsparteien finden es besonders schwierig, dass der "Fall Pilnacek" mit den Corona-Maßnahmen vermischt wird.

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