Nationalrat beschließt Senkung der Elektrizitäts-Abgabe

Strom soll billiger werden und die Teuerung soll weniger stark steigen. Deshalb wird die Elektrizitäts-Abgabe eine Zeit lang gesenkt. Unternehmen zahlen statt derzeit 1,5 Cent je Kilowattstunde nur 0,82 Cent. Privathaushalte sollen nur 0,1 Cent zahlen. Die Gesetzesinitiative kam von den Regierungs-Fraktionen. Im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrats gab es dafür heute grünes Licht.

Nur die FPÖ stimmte dagegen. Sie sprach von einer "Mogelpackung". Sie meint, dass man die monatliche Entlastung von 4 € pro Haushalt "mit der Lupe suchen" muss. Die Grünen sind für die Senkung, weil die Strompreise dadurch wirklich geringer werden. ÖVP, SPÖ und NEOS sehen es als eine kurzfristige Maßnahme mit einer durchschnittlichen jährlichen Ersparnis von 50 € pro Haushalt. Sie soll die Zeit überbrücken, bis das kürzlich beschlossene Günstiger-Strom-Gesetz wirksam wird.

Auch Vizekanzler Andreas Babler begrüßte die Senkung der Elektrizitäts-Abgabe. Dies zeigt, dass die Koalition "liefert". Laut Babler soll es einen Energie-Krisenmechanismus geben. Damit soll die Regierung in schwierigen Zeiten auf die Preisgestaltung eingreifen und einen Höchstpreis von 10 Cent pro Kilowattstunde festsetzen können.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger stimmte ihren Regierungskollegen zu. Sie sagte, es muss auch auf europäischer Ebene Maßnahmen geben, wie etwa die Reform des Merit-Order-Prinzips. Demnach bestimmt das teuerste Kraftwerk den Preis für den Strom. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer wunderte sich, dass die FPÖ gegen niedrigere Strompreise stimmte.