Am ersten Sitzungstag im Oktober hat der Nationalrat über Justiz, Finanzen und Gesundheit diskutiert. Zum Thema Gesundheit hat es einen Dringlichen Antrag der Grünen gegeben. Die Grünen haben den Antrag an Gesundheitsministerin Korinna Schumann gerichtet. Die Grünen sagen: "Krank sein darf kein Luxus werden". Es geht um Pläne für die ÖGK. Diese Pläne schlagen vor, dass es Selbstbehalte bei Arztbesuchen für alle und höhere Krankenversicherungsbeiträge für Teilzeitbeschäftigte geben soll. Außerdem soll nach diesen Plänen die teilweise Rückzahlung von Wahlarztkosten gestrichen werden.
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14.10.2026, 21:55
Nationalrat beschließt einfachere Abschiebung von Straftätern
Die Abgeordneten haben über eine große Änderung im Strafvollzug und einen Dringlichen Antrag an Gesundheitsministerin Schumann gesprochen.
Abschiebung von Straftätern nach halber Haftstrafe ab 1. November
Der erste Punkt auf der Tagesordnung am 14. Oktober, war eine große Änderung im Strafvollzug.
Diese Änderung erlaubt unter anderem, dass man bestimmte ausländische Häftlinge nach der Hälfte ihrer Strafe in ihr Heimatland abschieben kann. Man kann dagegen nicht mehr Einspruch erheben. Das Gesetz ist mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und den Grünen angenommen worden.
Die FPÖ ist dagegen. Sie glaubt, dass dadurch viele Häftlinge zu früh entlassen werden. Die FPÖ findet es gut, dass die Häftlinge in ein Gefängnis in ihrem Heimtaland kommen. Sie will aber Garantien, dass das auch wirklich so ist.
Außerdem hat der Nationalrat strengere Strafen bei Menschenhandel und Organhandel beschlossen.
Dringlicher Antrag: Keine Selbstbehalte für ÖGK-Versicherte
Ab 15 Uhr ist es um einen Dringlichen Antrag der Grünen gegangen. Die Grünen haben den Dringlichen Antrag an Gesundheitsministerin Korinna Schumann gerichtet.
Ralph Schallmeiner ist Gesundheitssprecher der Grünen. Er hat über Pläne für die Gesundheitskasse ÖGK gesprochen, die vor kurzem bekannt geworden sind. Nach diesen Plänen soll die teilweise Rückzahlung von Wahlarztkosten gestrichen werden und es soll für alle Selbstbehalte für Arztbesuche geben. Schallmeiner hat gesagt, dass die Menschen verunsichert seien.
Sozialministerin Korinna Schumann hat dazu gesagt, dass sie solche Ideen nicht umsetzen werde, sofern sie gesetzlich beschlossen werden müssten. Schuhmann hat gesagt: Es kann nicht sein, dass die Menschen mehr bezahlen müssen, weil die Kosten im Gesundheitssystem steigen. Man müsse vielmehr das Geld besser einsetzen, das zur Verfügung steht.
Kampf gegen Geldwäsche
Die Abgeordneten haben auch über Gesetze gegen Geldwäsche gesprochen. Diese Gesetze stehen in einem Gesetzespaket der EU. Unter anderem soll es neue Regelungen für das Register der wirtschaftlichen Eigentümer geben. Das ist eine Datenbank mit Informationen über die echten Menschen, die hinter Unternehmen oder Stiftungen stehen. Das Register soll klar machen, wem ein Unternehmen oder eine Stiftung wirklich gehört.
Außerdem soll es mehr Unabhängigkeit für die Finanzmarktaufsicht (FMA) geben. Die FMA ist eine Behörde, die den Finanzmarkt kontrolliert. Es soll Regeln geben, damit es keine Interessenskonflikte gibt. Zum Beispiel sollen Vorstandsmitglieder und FMA-Bedienstete eine Pause machen, bevor sie in ein Unternehmen wechseln, das die FMA kontrolliert.
Auch bei der Nationalratssitzung am Mittwoch haben wieder viele Menschen von der Galerie aus zugeschaut.
Außenministerin zu Gast im Nationalrat
Am Anfang der Sitzung hat es eine Aktuelle Stunde gegeben. Das Thema ist diesmal von den NEOS gekommen: "Reformieren, entlasten, Vertrauen schaffen. Wie Österreich seine Rolle in Europa und der Welt stärkt."
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat unter anderem gesagt, dass Österreich unabhängiger von Energie aus dem Ausland werden muss. Die FPÖ hat gesagt, dass die Regierung Österreichs Unabhängigkeit an die Europäische Union verschenkt hat. Die Grünen haben gesagt, dass Österreich zu wenig Geld für den Wechsel zu umweltfreundlicher Energie ausgibt.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger war am Mittwoch zu Gast im Nationalrat.
Der Nationalrat hat außerdem über diese Themen gesprochen:
- Erleichterungen bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen
- Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und Gewalt
- Eine Änderung der Regelungen zur Versorgungssicherheit in Krisenfällen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig.
Hier finden Sie mehr Informationen zu allen Tagesordnungspunkten der Sitzung.
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Weitere Informationen
- Entlastung der Justizanstalten: Breite Mehrheit im Nationalrat für Strafvollzugsnovelle (Parlamentskorrespondenz Nr. 938/2026)
- Nationalrat: Grünes Licht für Regelungen zur Versorgungssicherheit bei Energie, Wirtschafts- und Bedarfsgütern (Parlamentskorrespondenz Nr. 942/2026)
- Nationalrat spricht sich einstimmig für Weiterentwicklung des Kinderschutzes aus (Parlamentskorrespondenz Nr. 939/2026)
- Nationalrat: Hitzige Diskussion um Selbstbehalte bei Arztbesuchen (Parlamentskorrespondenz Nr. 941/2026)
- Nationalrat setzt neue Regeln zur Geldwäscheprävention und stärkt Unabhängigkeit der FMA (Parlamentskorrespondenz Nr. 940/2026)
- Wettbewerbsfähigkeit und europäische Zusammenarbeit Thema im Nationalrat (Parlamentskorrespondenz Nr. 936/2026)