Nationalrat beschließt weitere Energiehilfen

Die Sitzungen des Nationalrats diese Woche haben zum ersten Mal im sanierten Parlamentsgebäude stattgefunden. Darüber haben die Abgeordneten gesprochen:

Betriebe sollen auch in diesem Jahr einen Energiekosten-Zuschuss bekommen. Dieser Zuschuss soll jene Unternehmen, die sehr viel Strom brauchen, von den gestiegenen Energiekosten entlasten. Auch die Förderungen für das Jahr 2022 werden ausgeweitet. Geplant sind für 2022 und 2023 zusammen Ausgaben bis zu 7 Milliarden Euro. Auch Heizöl, Holzpellets und Hackschnitzel werden in diesem Jahr teilweise in das Fördermodell einbezogen.

Die Bundesländer werden einen einmaligen Zuschuss von 450 Millionen Euro bekommen. Mit diesem Geld sollen Privathaushalte bei der Zahlung ihrer Wohn- und Heizkosten unterstützt werden. 5 % dieser Summe sollen allerdings für Pflegeheime und andere Beratungs- und Betreuungseinrichtungen im Sozialbereich sowie für Studenten- und Lehrlingsheime ausgegeben werden.

Das Sozialministerium will zusätzlich 55 Millionen Euro für die Unterstützung bei Wohn- und Energiekosten ausgeben.

Der Bund will 80 % jener Zusatzkosten auffangen, die wegen teurer gewordener Netzverlust-Energie entstehen. Haushalten und Betrieben bringt das eine Entlastung von bis zu 558 Millionen Euro. 

Denn beim Transport elektrischer Energie über das Stromnetz kommt es zu Verlusten. Das bedeutet: Es kann weniger Energie entnommen werden als eingespeist wird. Diese Differenz nennt man Netzverlust. Die Netzbetreiber müssen dann Energie beschaffen, die sie zum Ausgleich von Netzverlusten brauchen. Da die Preise am Strommarkt gestiegen sind, ist auch das teurer geworden. Das bekommen auch Haushalte und Unternehmen zu spüren. Um das abzufedern, gibt es jetzt die staatlichen Zuschüsse.

Beim Wahlrecht hat der Nationalrat mehrere Änderungen beschlossen:

• Möglichkeiten zur schnelleren Auszählung von Briefwahl-Stimmen.
• Neue Zustellregeln für die Post.
• Ein individueller Vorwahltag für Wählerinnen und Wähler, die mit Wahlkarte wählen. Dadurch soll man bei Nationalratswahlen schon am Tag der Wahl zu einem Wahlergebnis kommen, das dem Endergebnis sehr nahe ist.
• Mehrere Verbesserungen für Menschen mit Behinderung.
• Höhere Entschädigung für Gemeinden und Personen, die bei der Wahl beisitzen.

Das Pensionsalter für Frauen soll schrittweise erhöht werden. Die Abgeordneten haben diesbezüglich jetzt genaue Stichtage festgelegt. Das hatte der Sozialausschuss empfohlen.

Der Sozialausschuss hat auch empfohlen, den Bildungsbonus zu verlängern. Das betrifft Arbeitslose, die eine längere Umschulung von mindestens 4 Monaten machen. Sie sollen auch dann den Bildungsbonus bekommen, wenn sie erst in diesem Jahr mit solch einer Schulung beginnen. Sie bekommen dann monatlich 120 Euro extra. Das entspricht 4 Euro pro Tag.

Es wurden auch Änderungen im Heimopfer-Renten-Gesetz beschlossen. Als Heimopfer gelten Personen, die zwischen 1945 und 1999 in einem Heim oder einer ähnlichen anderen Einrichtung Opfer von Gewalt wurden. Sie bekommen jeden Monat eine Zusatzrente bezahlt.

Viele Pflegekräfte werden einen höheren Gehaltsbonus bekommen. Der Bund wird den Ländern dafür 2.460 Euro pro Person, inklusive Dienstgeberbeiträge, zur Verfügung stellen. Das regelt das Entgelterhöhungs-Zweckzuschuss-Gesetz.

FFG ist die Abkürzung für die Forschungs-Förderungs-Gesellschaft. Die FFG übernimmt in Zukunft die Abwicklung des Energiekosten-Pauschal-Fördermodells. Dieses Modell soll Kleinst- und Kleinunternehmen bei der Zahlung ihrer Energiekosten unterstützen.

Die Europäische Union möchte die Ukraine mit Darlehen unterstützen. Um diese Darlehen abzusichern, wird nun der österreichische Finanzminister dazu ermächtigt, Haftungen in der Höhe von 102 Millionen Euro zu übernehmen. 

Der Nationalrat hat sich auch über Änderungen im Gaswirtschaft-Gesetz beraten. Konkret sollen verschiedene EU-Vorgaben rund um das Thema Speicheranlagen-Betreiber umgesetzt werden. In Speicheranlagen wird zum Beispiel Gas gespeichert. Die müssen künftig so zertifiziert werden, dass sie europäischen Vorgaben entsprechen. Die entsprechenden Änderungen im Gaswirtschaft-Gesetz wurden jetzt aber noch nicht beschlossen. Der Gesetzentwurf geht nun zu weiteren Beratungen zurück an den Budgetausschuss.

Der Nationalrat möchte einen Gedenktag für Roma und Sinti am 2. August einführen. Roma gehören in Österreich zu den 6 „Autochthonen Volksgruppen“. Personen, die diesen Volksgruppen angehören, leben in Österreich und haben die österreichische Staatsbürgerschaft. Ihre Muttersprache ist aber nicht Deutsch. Sie gelten als Minderheit und bekommen deshalb besondere Rechte, mit denenihre Kultur geschützt werden soll. Auch beim Thema Schule haben sie besondere Rechte. Die sind im Minderheiten-Schul-Gesetz geregelt. Durch dieses Gesetz sollen die Sprachkompetenzen der Volksgruppen-Sprachen gestärkt werden. Dieses Gesetz wollen die Abgeordneten jetzt genauer überprüfen.

Die Abgeordneten befassten sich auch mit verschiedenen Volksbegehren. Bei einem Volksbegehren fordert eine Gruppe von Menschen das Parlament auf, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen. Jeder wahlberechtigte Mensch kann dafür in einer Liste unterschreiben. Die Unterschriften-Liste wird dann dem Parlament übergeben. Sind es mindestens 100.000 Unterschriften? Dann muss sich das Parlament mit dem Thema befassen. Die Abgeordneten sprachen unter anderem über diese Volksbegehren:

• Die Sicherstellung einer uneingeschränkten Bargeldzahlung. 
• Die Abschaffung aller Covid-19-Maßnahmen. 
• Mehr Rechte für Kinder.

Die Österreichische Nationalbank macht zur Zeit Verluste. Auch darüber haben die Abgeordneten diskutiert, denn das hatte die SPÖ verlangt. Die SPÖ ist der Meinung: Für die Verluste der Bank sind die Spekulationen eines Notenbankers verantwortlich.  Sie wirft Finanzminister Magnus Brunner Vertuschung vor.

In der Aktuellen Europastunde sprachen die Abgeordneten über die Energiepolitik der Europäischen Union. Die SPÖ forderten auf der Ebene der Europäischen Union von Österreich mehr Engagement zur Dämpfung der Energiepreise. 

Die SPÖ erinnerte auch daran, dass demnächst eine Anpassung der Richtwertmieten bis März 2026 ansteht. Ein Richtwert-Mietzins oder eine Richtwert-Miete legt den Betrag fest, der höchstens für einen Quadratmeter Wohnung verlangt werden darf. Das betrifft alle Wohnungen, für die das Mietrecht-Gesetz gilt. In Österreich sind das die allermeisten Wohnungen. Die SPÖ drängte in einer kurzen Debatte darauf, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Ein entsprechender Antrag von ihnen wurde aber abgelehnt.

Auch über diese Themen sprachen die Abgeordneten des Nationalrats:

• Zahlreiche Berichte des Rechnungshofs.
• Mehrere Anträge von den Oppositionsparteien wurden abgelehnt. In diesen Anträgen ging es unter anderem um das Informations-Freiheits-Gesetz und das COVID-19-Maßnahmen-Gesetz.
• In Zukunft wird die Kontrollkommission für den Verfassungsschutz 5 statt 3 Mitglieder haben.
• Verbesserungen im Öffentlichen Dienst.
• Mehr Platz für das Haus der Geschichte.
• Der Fall Teichtmeister: Der Schauspieler Florian Teichtmeister wurde wegen des Besitzes von Kinder-Pornografie angeklagt.

In der Aktuellen Fragestunde richteten die Abgeordneten Fragen an Kultur- und Sportminister Werner Kogler von den Grünen. Er kündigte unter anderem an: Sportförderungen sollen weniger bürokratisch werden. Er kündigte auch einen Energiekosten-Ausgleich für Sportvereine und Sportstätten für April an. 

In der Aktuellen Stunde ging es um das Thema: Maßnahmen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Justizministerin Alma Zadić stellte zu diesem Thema ein ganzes Paket an Maßnahmen vor, das die Regierung vorbereitet hat. 

Diese Links führen Sie zu weiteren Informationen, die nicht in einfacher Sprache sind:

Energiekostenzuschüsse für Unternehmen

Hilfen für Haushalte, Finanzhilfe für die Ukraine

Wahlrechtsreform

HinweisgeberInnenschutzgesetz

Pensionsstichtage, Bildungsbonus

Verfassungsschutz

Dringliche Anfrage der SPÖ zur OeNB

Aktuelle Europastunde

Aktuelle Stunde

Volksbegehren

Gedenktag für Roma und Sinti

Fristsetzungsdebatte zum Thema Richtwertmieten

Gehaltsbonus für Pflegekräfte, Heimopferrente, Rechnungshofberichte, Fristsetzungsanträge

Entwicklungs- und Finanzierungsplan für die Fachhochschulen

Strompreisbremse