Mit den Anliegen von gleich zwölf Volksbegehren haben sich die Abgeordneten in der letzten Plenarsitzung beschäftigt. Abschließend beraten wurde über sechs Initiativen, etwa über das Volksbegehren zur Einschränkung von Tiertransporten (426.938 Unterstützer:innen). Während die Opposition weitere Schritte zur Verhinderung von Tierleid einforderte, verwiesen ÖVP und Grüne auf Verbesserungen durch das im Vorjahr beschlossene Tierschutzpaket. In den vergangenen Monaten haben sich die zuständigen Ausschüsse ausführlich mit den Anliegen der Volksbegehren befasst.
Was die noch vor der Abschaffung der Corona-Impfpflicht im Juli 2022 eingebrachten Volksbegehren gegen die Impfpflicht betrifft (je rund 250.000 Unterstützer:innen), haben diese der FPÖ zufolge dazu beigetragen, dass die Impfpflicht abgeschafft wurde. Die Idee zur Impfpflicht sei aus der Sorge vor dem Virus entstanden und war mit der Hoffnung auf dessen Eindämmung verknüpft, so die ÖVP. Die SPÖ warf der Regierung in Bezug auf die COVID-Impfung eine Verunsicherung der Bevölkerung vor.
Zum von 307.629 Menschen unterzeichneten "Antikorruptionsvolksbegehren" hielten ÖVP und Grüne fest, dass viele Forderungen bereits in Umsetzung seien, wie etwa das Thema Mandatskauf im Korruptionsstrafrecht. Für die Opposition gehen die von der Regierung angekündigten und umgesetzten Maßnahmen nicht weit genug. Große Skepsis herrschte unter den Abgeordneten über das Volksbegehren zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (168.981 Unterstützer:innen).
Zudem wurde über sechs weitere Initiativen erstmals diskutiert, die ebenfalls die Hürde von 100.000 Unterschriften erreicht haben. Die Volksbegehren wurden den zuständigen Fachausschüssen zur weiteren Behandlung zugewiesen. Im Zuge der Debatte über die Forderung nach uneingeschränkter Bargeldzahlung (530.938 Unterstützer:innen) zeigte sich insofern ein Konsens, als alle Fraktionen das Recht betonten, mit Bargeld bezahlen zu dürfen. Beim Volksbegehren "GIS-Gebühr abschaffen" (364.346 Unterstützer:innen) bestand weitgehende Einigkeit, dass der ORF eine Reihe von Reformen benötigt und dass das künftige Finanzierungsmodell nur einen Teil der offenen Fragen ausmacht.
Zum "Kinderrechte-Volksbegehren" (172.015 Unterstütz:innen) herrschte grundsätzlich Einigkeit, dass es eine laufende Weiterentwicklung brauche. Die Vorschläge betreffen etwa eine Unterhaltsgarantie sowie Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und sexuellen Übergriffen. Zudem diskutierten die Abgeordneten über die Volksbegehren "Recht auf Wohnen" (134.664 Unterstützer:innen), "COVID-Maßnahmen abschaffen" (218.000 Unterstützer:innen) sowie "Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen" (184.936 Unterstützer:innen).
Nationalrat: Diskussion zu den Anliegen von 12 Volksbegehren