In der letzten Plenarsitzung haben sich die Abgeordneten mit den Anliegen von 12 Volksbegehren beschäftigt. In den vergangenen Monaten haben sich die zuständigen Ausschüsse ausführlich mit den Anliegen der Volksbegehren befasst. Die Beratungen zu 6 Volksbegehren konnten jetzt abgeschlossen werden.
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02.02.2023, 15:17
Nationalrat: Diskussion zu den Anliegen von 12 Volksbegehren
Unterschiedliche Themen: Von Tiertransporten bis zur Abschaffung der GIS-Gebühr
Volksbegehren zur Einschränkung von Tiertransporten
Die Beratungen zum Volksbegehren zur Einschränkung von Tiertransporten wurden abgeschlossen. 426.938 Menschen haben dieses Volksbegehren unterstützt.
Die Oppositionsparteien forderten weitere Schritte zur Verhinderung von Tierleid. ÖVP und Grüne sagten: Das Tierschutzpaket, das letztes Jahr beschlossen wurde, bringt Verbesserungen.
Volksbegehren gegen die Impfpflicht
Es gab 3 Volksbegehren gegen die Impfpflicht. Ungefähr 250.000 Menschen haben beide Volksbegehren unterstützt.
Die FPÖ meinte: Diese Volksbegehren haben dazu beigetragen, dass die Impfpflicht abgeschafft wurde.
Die ÖVP erklärte: Die Idee zur Impfpflicht ist entstanden, weil man sich wegen des Corona-Virus Sorgen gemacht hatte. Die Verbreitung des Corona-Virus sollte durch die Impfpflicht eingedämmt werden.
Die SPÖ sagte: Die Regierung hat die Bevölkerung Bezug auf die COVID-Impfung verunsichert.
Antikorruptionsvolksbegehren
Das Volksbegehren gegen Korruption haben 307.629 Menschen unterstützt.
ÖVP und Grüne sagten dazu: Viele Forderungen aus dem Volksbegehren werden schon umgesetzt.
Die Oppositionsparteien waren der Meinung, dass die Maßnahmen der Regierung nicht ausreichen.
Volksbegehren zur Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
168.981 Menschen haben dieses Volksbegehren unterschrieben.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde an alle Bürgerinnen und Bürger Österreichs ausgezahlt werden. Das bedingungslose Grundeinkommen würde verschiedene Sozialleistungen wie zum Beispiel das Arbeitslosengeld ersetzen. Man würde das bedingungslose Grundeinkommen aber auch bekommen, wenn man arbeitet und dafür bezahlt wird.
Die Abgeordneten waren sehr skeptisch in Bezug auf die Einführung eines solchen Grundeinkommens.
Erste Diskussionen über 6 Volksbegehren
Die Abgeordneten haben über 6 Volksbegehren zum ersten Mal diskutiert. Wenn mehr als 100.000 Menschen ein Volksbegehren unterschreiben, muss sich der Nationalrat damit befassen. Jetzt wurde im Plenum über diese Volksbegehren beraten. Danach werden sich die zuständigen Ausschüsse damit beschäftigen.
Volksbegehren für uneingeschränktes Zahlen mit Bargeld:
530.938 Menschen haben dieses Volksbegehren unterstützt. Alle Fraktionen waren sich einig: Die Menschen in Österreich sollen das Recht haben, dass sie mit Bargeld bezahlen können.
Volksbegehren für die Abschaffung der GIS-Gebühr:
364.346 Menschen haben dieses Volksbegehren unterstützt.
Die GIS-Gebühr heißt auch Rundfunkgebühr. Man muss sie bezahlen, wenn man ein Radiogerät oder Fernsehgerät hat.
Die Abgeordneten waren sich einig, dass der ORF reformiert werden muss. Dabei geht es aber um mehr als die künftige Finanzierung des ORF.
Volksbegehren zu Kinderrechten:
172.015 Menschen haben dieses Volksbegehren unterstützt.
Die Abgeordneten waren sich einig: Die Kinderrechte müssen laufend weiterentwickelt werden. Vorschläge gab es zum Beispiel zu einem garantierten Unterhalt für Kinder oder zu Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor Gewalt und sexuellen Übergriffen.
Die Abgeordneten diskutierten auch über das Volksbegehren zum Recht auf Wohnen (von 134.664 Menschen unterstützt), das Volksbegehren zur Abschaffung von COVID-Maßnahmen (von 218.000 Menschen unterstützt) und das Volksbegehren zur Wiedergutmachung von COVID-19-Maßnahmen (von 184.936 Menschen unterstützt).