Nationalrat beschließt weniger Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel

Im Parlament ist über einen Bericht zum Rechtsextremismus 2024 gesprochen worden. Die Grünen haben diese Diskussion verlangt. Die Debatte ist teilweise laut und angespannt gewesen. In dem Bericht steht, dass es im Jahr 2024 so viele rechtsextreme Straftaten wie noch nie zuvor gegeben hat.

Ein wichtiger Punkt in der Diskussion ist wieder der Begriff "Remigration" gewesen. Das Wort ist schon am ersten Sitzungstag Thema gewesen: Die FPÖ hat am Mittwoch betont, dass es nur ein lateinisches Wort sei. Es habe keine Bedeutung außer "zurückwandern".

Mehrere Abgeordnete der FPÖ haben einen Ordnungsruf bekommen, weil sie das Wort benutzt haben.

Dritte Präsidentin des Nationalrats, Doris Bures, hat dazu den Bericht des Verfassungsschutzes erwähnt. Dort steht, dass der Begriff "Remigration" eine besondere Bedeutung hat und stark nationalistisch geprägt ist. Der Begriff meint, dass manche Menschen gezwungen werden sollen, das Land zu verlassen. Zum Beispiel Asylwerberinnen und Asylwerber oder Menschen, die sich nicht an alles anpassen wollen.

Die Grünen wollten eine Diskussion über die Erbschaftssteuer. Darum hat es dazu eine Kurze Debatte im Parlament gegeben. Die Grünen sagen: Sehr reiche Menschen sollen mehr Steuern zahlen, wenn sie viel erben. So hat der Staat mehr Geld und es müssen nicht nur alle anderen mehr zahlen. Markus Koza von den Grünen hat gesagt, dass das richtig und gerecht sei. Auch Kai Jan Krainer von der SPÖ ist für ein "gerechteres Steuersystem".

Arnold Schiefer von der FPÖ ist dagegen. Er sagt, dass eine Erbschaftssteuer das Problem mit dem Budget nicht lösen würde. Laurenz Pöttinger von der ÖVP meint, dass der Staat zuerst bei sich selbst sparen soll, bevor er mehr Steuern verlangt.

Die Sitzung hat mit einer Fragestunde an Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner angefangen. Themen waren zum Beispiel Maßnahmen gegen Altersarmut von Frauen und Zulassungsverfahren für Studierende aus Ländern, die nicht zur EU gehören oder Verträge mit der EU haben. Außerdem ist es um die Pläne für die Hochschulen gegangen. Sigrid Maurer von den Grünen befürchtet große Kürzungen im Hochschulbereich. Ministerin Holzleitner hat gesagt, dass es in den nächsten zwei Jahren keine sehr großen Kürzungen geben werde. Über das Budget werde noch verhandelt.

Neue Gesetze zu Verbraucherkrediten sollen die Menschen besser schützen. Es geht vor allem um beliebte Online-Geschäfte, wie zum Beispiel "Jetzt kaufen, später zahlen". Die Maßnahme ist mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossen worden.

Es hat eine heftige Diskussion über den Bericht des Rechnungshof-Unterausschusses zu den staatliche Zahlungen an NGOs gegeben. Die FPÖ hat verlangt, dass Abgeordnete mehrere Monate lang alle Zahlungen der Ministerien an gemeinnützige Vereine, Organisationen und Stiftungen überprüfen.

Es gibt neue Regeln für Energieausweise. Energieausweise zeigen, wie viel Energie ein Gebäude braucht. Die neuen Regeln sollen helfen, dass Menschen bessere Informationen bekommen. Die Änderungen im Energieausweis-Vorlage-Gesetz sollen EU-Bestimmungen umsetzen. Die Regierungsparteien haben zugestimmt.

Es stehen auch Rechnungshofberichte zu Energiethemen am Programm: Zum Beispiel die Versorgungssicherheit mit Gas und die Umstellung der Stromzähler auf Smart Meter.

Die nächste Plenarsitzung ist am 10. Juni. Bei dieser wird Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ seine zweite Rede zum Budget halten.

Ausführliche Informationen zu allen Themen der Plenarsitzung finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz. Die Meldungen sind nicht in einfacher Sprache.

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