Nationalrat diskutiert über neues Modell für ORF-Gebühren

Die FPÖ ist dagegen, dass der ORF in Zukunft durch eine Abgabe finanziert wird, die jeder Haushalt zahlen muss. Deshalb hat die FPÖ einen Dringlichen Antrag im Nationalrat gestellt. Damit wollte sie das deutlich machen. 
Die FPÖ fordert: Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt, Susanne Raab, soll die Pläne für die Finanzierung des ORF nicht umsetzen.

Medienministerin Susanne Raab betonte: Der Verfassungsgerichtshof hat geurteilt, dass das bisherige Modell nicht beibehalten werden kann. Die GIS-Gebühren müssen abgeschafft werden. Die GIS-Gebühren müssen derzeit alle zahlen, die ein Radiogerät oder ein Fernsehgerät haben. Dieses Urteil wird nun umgesetzt. Die Gespräche darüber, wie ein neues Finanzierungsmodell für den ORF aussehen kann, stehen aber erst am Anfang.

In der Diskussion kritisierte die FPÖ: Der ORF kommt seinem Auftrag schon länger nicht mehr nach. 
Sie stellte deshalb einen Misstrauensantrag gegen Bundesministerin Susanne Raab. Für diesen Antrag gab es aber keine Mehrheit.

Die ÖVP will über verschiedene Modelle diskutieren. Sie betonte: Der ORF-Beitrag für die Haushalte muss günstiger werden. 

Die SPÖ sprach sich für einen starken, unabhängigen ORF aus. Es braucht ein faires Finanzierungsmodell, um das abzusichern. 

Die Grünen betonten: Der ORF spielt eine wichtige Rolle für Kultur und Demokratie.

Die NEOS sprachen sich auch für einen unabhängigen ORF aus. Sie kritisierten aber, dass die Politik Einfluss auf den ORF ausübt.

• Dringlicher Antrag der FPÖ zu ORF-Gebühren