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22.05.2026, 09:31
Nationalrat macht neue Regeln für Familiennachzug möglich
Am ersten Sitzungstag ist es im Nationalrat um das Thema Asyl und Migration gegangen. Mit der Mehrheit der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS, sowie der teilweisen Zustimmung von den Grünen, hat der Nationalrat am Mittwoch den europäischen Asyl- und Migrationspakt beschlossen.
Die neuen Regeln:
- Bis jetzt hat es ein Asyl-Zulassungsverfahren gegeben. Jetzt kommt ein neues Prüf-Verfahren.
- An den EU-Außengrenzen darf man Menschen in Zukunft länger anhalten. Österreich grenzt nur an EU-Länder. Deshalb sind die Flughäfen EU-Außengrenzen.
- Die Volksanwaltschaft wird die neuen Grenzverfahren kontrollieren. Sie soll darauf achten, dass die Menschenrechte eingehalten werden. Dafür war eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Grünen haben dafür gestimmt.
- Die Kinder- und Jugendhilfe wird für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zuständig sein. Das gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Ankunft in Österreich.
- Für den Familiennachzug wird nicht mehr das Asylrecht zuständig sein, sondern das Niederlassungsrecht. Es gibt eine Begrenzung für den Familiennachzug. Das bedeutet, dass nur eine bestimmte Anzahl von Menschen nachkommen darf.
Es hat eine hitzige Diskussion über die Änderungen im Asylbereich gegeben.
Die FPÖ glaubt, dass die Umsetzung des Asylpakts eine "Unterwerfung unter die Europäische Union" ist. Die FPÖ hat Angst, dass Flüchtlinge jetzt verpflichtend auf die Länder in Europa verteilt werden.
Die Grünen finden, dass Abschiebungen jetzt besser geregelt werden. Aber sie kritisieren die Regierung auch. Sie finden, dass es zu wenige gute Maßnahmen für Integration gibt.
Innenminister Karner: "Wir müssen harten Weg fortsetzen"
Die ÖVP hat eine Aktuelle Stunde zur europäischen Asylpolitik gefordert. Innenminister Gerhard Karner hat gesagt, dass es bald neue Entscheidungen in der Europäischen Union geben wird. Schon nächstes Jahr könnten abgelehnte Flüchtlinge auch in Länder abgeschoben werden, die nicht ihre Heimatländer sind. Die Länder müssen nur in derselben Region liegen.
Der Innenminister ist zuversichtlich. Er glaubt, dass Asylverfahren in Zukunft auch in Drittstaaten stattfinden können. Das heißt: Der Antrag auf Asyl wird nicht mehr in Europa geprüft, sondern in einem anderen Staat.
Schärfere Regeln gegen Organhandel einstimmig beschlossen
Am Mittwoch hat der Nationalrat auch Änderungen im Organtransplantationsgesetz beschlossen. Es geht um das Verbot von Werbung und Gewinn. In Zukunft soll auch ausdrücklich verboten werden, dass man Organe für Transplantationen für Gewinn vermittelt. Damit wollen die Abgeordneten verhindern, dass bestimmte Firmen unrechtmäßige Geschäfte mit Organen machen. Alle Abgeordneten haben zugestimmt.
Fluggastrechte und Energie auf Tagesordnung
Es hat keine Mehrheit für eine Sicherung der Flughafenstandorte Linz und Innsbruck und zu Fluggastrechten gegeben. Der Nationalrat hat mit den Stimmen der Regierungsparteien für eine Weiterentwicklung der EU Fluggast-Rechte gestimmt.
Ein Antrag der FPÖ will nicht, dass Rechte für Flugreisende eingeschränkt werden. Der Antrag ist abgelehnt worden.
Weitere Themen waren:
- Umbenennung des Koralmtunnels in "Dr.-Jörg-Haider-Tunnel"
- Wahrheitspflicht im Rechnungshof-Unterausschuss
- Erweiterung des ORF-Transparenzberichts
- Mehr Informationen über den ORF. Der ORF soll in seinen Berichten genauer zeigen, wofür er Geld ausgibt und wie er arbeitet.
Man kann die Sitzungen in der Mediathek und live von der Besuchergalerie aus verfolgen.
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