Nationalratspräsidium mit Rosenkranz an der Spitze gewählt

In seiner ersten Rede hat der neue Nationalrats-Präsident erklärt, wie er sein Amt ausüben wird. Er will mit den anderen Präsidiums-Mitgliedern gut zusammenarbeiten. Gemeinsam werden sie das Parlament führen.

Gemeinsam mit den Präsidiums-Mitgliedern will Rosenkranz überprüfen, ob die Ausgaben des Parlaments die Arbeit der Abgeordneten verbessern und erleichtern. Für ihn ist wichtig, dass der Budgetdienst weiter stark bleibt. Der Budgetdienst ist eine Arbeitsgruppe von Fachleuten, die den Nationalrat in Finanzangelegenheiten berät. Rosenkranz möchte außerdem den Rechts- Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienst stärken. Dieser Dienst bietet rechtliches, wissenschaftliches und politisches Fachwissen. Alle diese Dienste sollen allen Abgeordneten zur Verfügung stehen.

Rosenkranz will auch Demokratiebildung für alle Altersgruppen. Er möchte Live-Übertragungen von Untersuchungsausschüssen. Er will auch weiter gegen Antisemitismus arbeiten.

Vor der Abstimmung hat es eine Diskussion gegeben, in der verschiedene Politiker:innen ihre Meinungen gesagt haben:

• Herbert Kickl von der FPÖ hat gesagt, dass immer die stärkste Partei den Nationalratspräsidenten vorschlägt. Das findet er "wertvoll und stark".
• Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP ist auch dafür, dass die stärkste Partei den Nationalratspräsidenten vorschlägt. Er hat aber auch gesagt, dass die Wahl geheim ist. Auch das gehört zur Demokratie und zur Würde des Parlaments.
• Andreas Babler von der SPÖ hat betont, dass der Nationalratspräsident keine Kontakte zu Rechtsextremen haben soll.
• Beate Meinl-Reisinger von den NEOS findet die Gewohnheit gut, dass die stärkste Partei den Nationalratspräsidenten vorschlägt. Aber in einer geheimen Wahl muss diese Person nicht automatisch gewählt werden.
• Für Werner Kogler von den Grünen stellen sich dazu Fragen. Zum Beispiel habe sich Walter Rosenkranz selbst als "Parteisoldat" bezeichnet. Er gehöre zu einer Partei, die sich nicht klar von den Identitären abgrenze. Kogler hat deshalb auch andere Parteien ermutigt, andere Personen zu wählen.

Die Abgeordneten haben auch über die neuen Schriftführer:innen und Ordner:innen abgestimmt. Außerdem haben die Abgeordneten den Hauptausschuss, den Unvereinbarkeitsausschuss, den Immunitätsausschuss, den Budgetausschuss und den Geschäftsordnungsausschuss gewählt.

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