Neue Ermittlungsstelle für Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei

Die Stimmen kamen hauptsächlich von der ÖVP und den Grünen. Diese Stelle soll im Bundesamt für Korruptions-Prävention und Korruptions-Bekämpfung (BAK) eingerichtet werden, das zum Innenresort gehört. Die neue Stelle wird viele polizeiliche Rechte haben. Sie soll alle Vorwürfe von Misshandlungen untersuchen, die den Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums betreffen. 

Die neue Ermittlungs- und Beschwerdestelle wird absichtlich im BAK angesiedelt. Das war der Vorschlag der Regierung. Denn damit wird die Stelle außerhalb der gewöhnlichen Hierarchie der Sicherheitskräfte untergebracht. 
SPÖ und NEOS sind aber der Meinung, man soll die Ermittlungsstelle komplett außerhalb des Innenministeriums einrichten. Die FPÖ bezeichnete die Stelle als unnötige "Denunzianten-Stelle".

Der Innenausschuss hat auch einem Krisensicherheits-Gesetz zugestimmt. Mit diesem Gesetz will die Bundesregierung auf aktuelle Bedrohungs-Situationen reagieren. Außerdem soll das neue Gesetz das staatliche Krisenmanagement erstmals gesetzlich regeln und strukturell weiterentwickeln. Die Koalitionsparteien finden das Gesetz notwendig, da die Welt anfälliger für Krisen geworden ist. 

Um dieses Gesetz einzuführen, soll auch das Bundes-Verfassungs-Gesetz geändert werden, also das oberste Gesetz in Österreich. Das Bundesheer soll als zusätzliche Aufgabe auch die Krisenvorsorge bekommen. Das sieht die Opposition kritisch. Daher wird es schwierig das Gesetz im Nationalrat durchzubringen. Denn für eine Änderung im Bundes-Verfassungs-Gesetz braucht es bei der Abstimmung eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die Koalitionsparteien brachten im Innenausschuss noch einen weiteren Antrag ein. Dabei ging es um das „Covid-19-Lager“. Dieses wurde während der Covid-19-Pandemie eingerichtet. Hier wurden zum Beispiel Schutzausrüstungen und andere wichtige Dinge als Vorrat für einen Notfall gelagert. 

Das Lager soll jetzt in ein allgemeines Bundeskrisenlager für den Gesundheitsbereich umgewandelt werden. Das heißt, dass die Dinge jetzt auch in anderen Krisensituationen im Gesundheitsbereich verteilt werden dürfen. Zum Beispiel, wenn sich eine andere Krankheit rasch unter der Bevölkerung ausbreitet.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP und Grünen angenommen.

In der Aktuellen Aussprache mit Innenminister Gerhard Karner ging es um diese Themen:

• Die bekannt gewordenen Anschlagspläne rund um die Pride-Parade in Wien.
• Die EU-Asylpolitik.
• Die Kriminalitätsentwicklung in Österreich. 
• Die Personalsituation bei der Polizei.

Gerhard Karner berichtete, dass es letztes Jahr wieder ähnlich viele Anzeigen gegeben hat wie im Jahr 2019. Er sagte nochmals, dass die Polizei mehr technische Möglichkeiten zur Überprüfung von Messenger-Diensten braucht. Das sind Kurznachrichten-Dienste, wie zum Beispiel WhatsApp oder Signal.

• Ermittlungsstelle
• Aktuelle Aussprache