Neue Regierungsspitze präsentiert sich erstmals im Parlament

Die Regierung hat ihr Arbeitsprogramm mitgebracht. Es hat 211 Seiten und das Motto "Jetzt das Richtige tun".

Bundeskanzler Christian Stocker hat gesagt, dass dafür Einigung wichtig gewesen sei. Niemand habe an einer festen Idee festgehalten. Alle Parteien hätten ihre Schwerpunkte im Regierungs-Programm. Die Regierung stehe in der Mitte der politischen Meinungen. Sie würde sich an die guten österreichischen Traditionen halten.

Vizekanzler Andreas Babler hat gesagt: "Seit Montag müssen sich die Menschen nicht mehr um die Politiker:innen sorgen. Es gibt jetzt eine Regierung, die sich um die Menschen kümmert." Die neue Regierung würde die Belastungen gut verteilen und das Leben der Menschen verbessern.

Auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat gesprochen. Sie ist der Meinung, dass die drei Regierungsparteien ein gutes Programm gemacht haben. Das Programm denke an die Zukunft und die schwierigen Zeiten, in denen wir leben. Vor allem würde sich das Programm an den Rechtsstaat und die festen Werte unserer Demokratie halten. Meinl-Reisinger hat außerdem gesagt, dass Österreich ein starkes Land mit tüchtigen Menschen sei. Österreich könne selbstbewusst und mit Vertrauen in die Zukunft schauen.

Nach der Vorstellung des Regierungsprogramms im Nationalrat hat es eine Diskussion über den Inhalt gegeben. Zuerst haben die Klubobleute der fünf Parlamentsparteien gesprochen.

Die FPÖ lehnt die Ziele der Regierung ab. Herbert Kickl von der FPÖ hat gesagt, dass die Meinungen der drei Parteien zu unterschiedlich sind. Er glaubt nicht, dass die Zusammenarbeit funktionieren wird. Kickl hat außerdem gesagt, dass die Regierung nicht das sei, was die Wähler:innen wollen. Die Regierung habe sich nur deshalb gebildet, weil die drei Parteien Angst vor Neuwahlen hätten.

Werner Kogler von den Grünen hat vor allem die Klimapolitik der neuen Regierung kritisiert. Er findet aber gut, dass die Regierung mit anderen europäischen Ländern zusammenarbeiten will. Er hat gesagt, dass die Grünen zur Zusammenarbeit bereit sind.

August Wöginger von der ÖVP, Philip Kucher von der SPÖ und Yannick Shetty von den NEOS sind die Klubobleute der Regierungsparteien. Sie sagen, dass die neue Regierung aus drei Parteien möglich geworden ist, weil die Parteien Kompromisse gemacht haben und zusammenarbeiten wollen. In ihren Reden haben die Klubobleute die Vorhaben dieser Regierung gelobt. Sie wollen auf jeden Fall mit den anderen europäischen Ländern zusammenarbeiten.

In der Diskussion haben drei Regierungsmitglieder ihre wichtigsten Pläne vorgestellt: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Finanzinister Markus Marterbauer und Bildungsminister Christoph Wiederkehr.

Die Regierungserklärung und die Diskussion haben ungefähr siebeneinhalb Stunden gedauert. Am Ende ist über mehrere Anträge abgestimmt worden.