Die Abgeordneten haben im Nationalrat den Abschlussbericht behandelt. Damit endet die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses.
Der Nationalrat hat den Abschlussbericht des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Bericht umfasst knapp 1.000 Seiten. Darin sind auch die fünf Fraktionsberichte enthalten. Die Bilanz der einzelnen Parteien fällt sehr unterschiedlich aus.
Für die ÖVP hat der Untersuchungsausschuss nur "dürftige", also wenig aussagekräftige Erkenntnisse gebracht. Andreas Hanger (ÖVP) ist der Meinung: Der Untersuchungsgegenstand hat wegen seiner fehlenden Abgrenzung nicht der Verfassung entsprochen.
Die SPÖ sieht wie die übrigen Parteien ein systematisches Korruptionsproblem bei der Volkspartei. Kai Jan Krainer (SPÖ) nannte dafür diese Beispiele: Es haben wahrscheinlich Interventionen des Finanzministeriums in Steuerverfahren stattgefunden. Es gab parteipolitisch motivierte Meinungsumfragen und Inseratenvergaben durch ÖVP-Kabinette. Diese Dinge sind im Rahmen der Arbeit des Untersuchungsausschusses bekannt geworden.
Von der FPÖ meinte Christoph Hafenecker: Der U-Ausschuss hat gezeigt, wie die ÖVP sich den Staat einverleibt, also angeeignet und zunutze gemacht hat. Außerdem hat sich seiner Meinung nach gezeigt: Die Geschäftsordnung ist nicht auf einen parteiischen Vorsitzenden und auf taktische Meldungen zur Geschäftsordnung vorbereitet. Gemeint ist damit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der den Untersuchungsausschuss geleitet hat. Hafenecker forderte daher eine Überarbeitung der Verfahrensordnung und die Einführung einer Live‑Übertragung von U‑Ausschüssen.
Für die Grünen war der Untersuchungsausschuss eine "Vertrauensrückholaktion“, sagte Nina Tomaselli. Durch den U-Ausschuss konnte man aufzeigen: Ein kleiner, türkiser Machtzirkel rund um Sebastian Kurz hat gesetzliche Schlupflöcher genutzt. Die Bevölkerung wurde manipuliert. Es gab Postenschacher und eine spezielle Besserbehandlung für "Superreiche". Österreich wurde noch stärker in die Abhängigkeit von russischem Gas getrieben.
Stephanie Krisper von den NEOS sprach sich für dringende Reformen aus. Denn auch wenn es erfreulich ist, dass es aktuell Ermittlungen zu Korruption in der Politik gibt: Die Abgeordnete sieht weiterhin Machtmissbrauch, Postenschacher und Korruption bei der Vergabe von Inseraten.