Parlament feierte 20 Jahre Bundes-Behindertengleichstellungs-Gesetz

Der Anlass dazu war das 20‑jährige Jubiläum des Bundes-Behindertengleichstellungs-Gesetzes. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Interessens-Gruppen diskutierten über Fortschritte durch das Gesetz. Sie sprachen darüber, wie man die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen weiter verbessern kann.

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz eröffnete die Veranstaltung. Er sagte, das Parlament hat eine besondere Verantwortung. Es soll Barrieren abbauen und Inklusion fördern. Inklusion bedeutet nicht nur technische Anpassungen. Es geht auch um gleichberechtigte Teilhabe an der Demokratie, sagte Rosenkranz.

Sozialministerin Korinna Schumann lobte die Fortschritte durch das Gesetz. Sie sagte aber, dass noch viel zu tun ist. Diskriminierungen sollen weiter abgebaut werden. Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt leben können.

Christine Steger ist Anwältin für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen. Sie nannte sechs Punkte, die Verbesserungen bringen könnten. Besonders wichtig ist ihr die Umsetzung neuer EU-Gleichbehandlungs-Richtlinien. Damit könnte man Schutzlücken schließen. Man könnte auch das Gleichbehandlungs-Recht in Österreich vereinheitlichen. Denn es ist in den Bundesländern und auf Bundesebene unterschiedlich geregelt.