Pflichtschulen bekommen mehr Geld für Verwaltungs-Aufgaben

Das "mittlere Management" soll an Pflichtschulen eingeführt werden, also an Volks- und Mittelschulen. Es soll die Schulleitung und die Lehrkräfte entlasten. Das "mittlere Management" ist aber keine neue Stufe in der Rangordnung, es steht also nicht über den Lehrkräften.

Bestimmte Lehrkräfte sollen weniger unterrichten und dafür Verwaltungs-Aufgaben übernehmen, zum Beispiel:

• Schul-Veranstaltungen organisieren
• die Tätigkeit von Arbeitsgruppen abstimmen
• Informationen durcharbeiten und weitergeben

Die Schulleitung entscheidet, wer diese Aufgaben übernimmt. Das soll die Selbstbestimmung der Schulen stärken.

Es hängt von der Größe der Schule ab, wie viel Mittel die Schule dafür bekommt.

Das "mittlere Management" soll mit einer Änderung des Dienstrechts schrittweise eingeführt werden. Das gilt für Pflichtschulen.

Aber auch andere Schulen sollen mehr Mittel für Verwaltungs-Aufgaben bekommen. Das gilt für allgemeinbildende höhere Schulen und für berufsbildende mittlere und höhere Schulen.

Der Verfassungs-Ausschuss hat mehrere Anträge der Oppositions-Parteien besprochen.

Die FPÖ hat den Antrag gestellt, die ehemalige Umweltministerin Leonore Gewessler beim Verfassungs-Gerichtshof anzuklagen. Denn sie hat mehrere Straßenbau-Projekte gestoppt, zum Beispiel den Lobau-Tunnel. Dieser Tunnel war unter dem Nationalpark Donau-Auen geplant.

Alle anderen Parteien im Verfassungs-Ausschuss haben den Antrag abgelehnt.

2025 hat es Änderungen im Dienstrecht für den öffentlichen Dienst gegeben. Man hat ein Zulagen-System eingeführt, das für freigestellte Personal-Vertreterinnen und -Vertreter gilt.

Die Grünen haben den Antrag gestellt, dass das System wieder zurückgenommen wird. Sie wollen es gerechter und transparenter gestalten. Die anderen Parteien haben auch diesen Antrag abgelehnt.

Die Beratungen über weitere Oppositions-Anträge hat der Verfassungs-Ausschuss verschoben.