Die FPÖ hat einen Untersuchungs-Ausschuss zum Thema Pilnacek verlangt. Jetzt hat der Ausschuss mit der Arbeit begonnen. Die Abgeordneten haben in der 1. Sitzung den Arbeits-Plan für die nächsten Monate festgelegt. Die ersten Befragungen von Personen finden am 14. Jänner statt. Der Ausschuss hat 22 Befragungs-Tage geplant. Am 11. Dezember gibt es eine Ladungs-Sitzung. Dort vereinbaren die Abgeordneten: Wann befragt man wen?
Der Pilnacek-Untersuchungs-Ausschuss beginnt am 14. Jänner.
Der Pilnacek-Untersuchungs-Ausschuss ist der 30. Untersuchungs-Ausschuss in Österreich seit 1945. Der Ausschuss hat 13 Mitglieder und Ersatz-Mitglieder. 4 Mitglieder sind von der FPÖ. 4 Mitglieder sind von der ÖVP. 3 Mitglieder sind von der SPÖ. 1 Mitglied ist von den NEOS. 1 Mitglied ist von den Grünen. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz hat den Vorsitz. Die Verfahrens-Richterin ist die Richterin Christa Edwards. Frau Edwards war früher Richterin am Ober-Landesgericht. Andreas Joklik ist der Verfahrens-Anwalt. Frau Edwards und Herr Joklik waren schon bei anderen Untersuchungs-Ausschüssen dabei.
Der Ausschuss hat schon die notwendigen Akten angefordert. Das Innen-Ministerium, das Justiz-Ministerium, das Bundeskanzler-Amt und mehrere Staatsanwaltschaften müssen die Unterlagen bis 17. Dezember an das Parlament liefern.
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz hat den Vorsitz. Die Verfahrens-Richterin ist die Richterin Christa Edwards.
Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt:
Die FPÖ will mit dem Untersuchungs-Ausschuss vor allem wissen: Hat die Politik die Untersuchungen von der Polizei im Fall Pilnacek beeinflusst? Christian Pilnacek war ein hoher Beamter im Justiz-Ministerium. Man hat Herrn Pilnacek im Oktober 2023 tot in einem Wasser in der Nähe von der Donau gefunden. Die FPÖ glaubt: Bei den Untersuchungen von der Polizei haben verbotene Handlungen stattgefunden. Politikerinnen oder Politiker aus dem Innen-Ministerium oder aus dem Bundeskanzler-Amt haben Druck auf die Polizei ausgeübt und vielleicht sogar bestimmte Ergebnisse verlangt. Die FPÖ möchte Details zu 12 Themen klären. Es geht dabei vor allem um die Zeit vom 19. Oktober 2023 bis zum 4. September 2025. Der 19. Oktober ist der Tag vor dem Tod von Herrn Pilnacek.
Nur Vertreterinnen und Vertreter von Medien dürfen beim Untersuchungs-Ausschuss dabei sein. Immer wieder gibt es Forderungen, dass auch die Öffentlichkeit mit einer Live-Übertragung bei den Befragungen zuhören kann. Aber dafür müsste der Nationalrat zuerst die Verfahrens-Ordnung für Untersuchungs-Ausschüsse ändern. Solche Änderungen brauchen eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Das bedeutet: 122 oder mehr Abgeordnete müssen der Änderung zustimmen.
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