News in einfacher Sprache 13.11.2023, 22:35

Podiumsdiskussion zur Informationsfreiheit

Verbesserter Zugang zu staatlichen Informationen

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, Justizministerin Alma Zadić und Expert:innen erwarten, dass das neue Informationsfreiheits‑Gesetz einen verbesserten Zugang zu staatlichen Informationen bringt.

Seit Jahren wird in Österreich darüber diskutiert, dass die Amtsverschwiegenheit abgeschafft werden soll und ein Informationsfreiheits‑Gesetz notwendig ist.

Amtsverschwiegenheit bedeutet: Amtsträger:innen dürfen über Dinge nicht sprechen, die sie nur durch ihr Amt erfahren haben und die nicht öffentlich bekannt werden sollen.

In der Verfassung steht seit 1988 auch eine Auskunftspflicht der Verwaltung. Das bedeutet: Alle Behörden und staatlichen Stellen müssen Auskunft über ihre Tätigkeiten geben, wenn die gesetzliche Amtsverschwiegenheit das nicht verbietet.

In der Praxis gibt es für Journalist:innen und Bürger:innen aber viele Hürden, wenn sie sich mit Anfragen an Behörden und andere staatliche Stellen wenden.

Gesetzesvorschlag für ein Informationsfreiheits-Gesetz

2014 gab es schon einmal einen Vorschlag für ein Informationsfreiheits‑Gesetz. Jetzt liegt wieder ein Gesetzesvorschlag der Regierung im Parlament. Mit dem neuen Gesetz soll das Recht der Bevölkerung auf Informationen deutlich gestärkt werden.

Es soll mehr Transparenz bringen. Das bedeutet: Es soll besser nachvollziehbar werden, was Behörden und staatliche Stellen tun.

Gesetzesvorschlag (nicht in Einfacher Sprache)

Diskussion zum Thema Informationsfreiheit

Nationalrats-Präsident Wolfgang Sobotka und der Juristentag luden zu einer Diskussion zum Thema Informationsfreiheit ins Parlament ein.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler war zuversichtlich, dass die notwendigen zwei Drittel der Abgeordneten dem Gesetzesentwurf zustimmen werden. Die Regierung führt dazu bereits Gespräche mit der Opposition.

Justizministerin Alma Zadić sagte: Das Informationsfreiheits‑Gesetz wird ein "Transparenzturbo". Es wird die Transparenz also stark verbessern. Österreich wird damit in diversen Ranglisten zur Beurteilung der Transparenz weiter nach vorne rücken.

Auch die Expert:innen erwarten, dass das neue Informationsfreiheits-Gesetz Verbesserungen bringt. Sie sehen aber auch noch einige offene Fragen.

Die Rechtswissenschaftlerin Christiane Wendehorst sagte: Es gibt "ein bisschen die Gefahr", dass der Datenschutz zum neuen Amtsgeheimnis wird. Es könnte sein, dass die Behörden dann aus Gründen des Datenschutzes zu wenig Informationen verfügbar machen.

Markus Hametner ist Vorstandsmitglied im Forum Informationsfreiheit und Betreiber der Website fragdenstaat.at. Er vermisst Konsequenzen, wenn Behörden den Zugang zu Informationen aus unzulässigen Gründen erschweren.

Johann Schmid vom Österreichischen Städtebund sagte: Die Gemeinden brauchen Vorgaben, die in der Praxis auch für kleine Gemeinden funktionieren.

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