News in einfacher Sprache 20.06.2023, 16:45

Politik am Ring zum Thema: Schafft Österreich die eigenen Klimaziele?

Hintergrund zur Diskussion

Österreich hat sich bis zum Jahr 2030 Ziele gesetzt, wie wir das Klima schützen können. Ein Ziel ist zum Beispiel, dass Österreich bis spätestens 2040 klimaneutral ist. Klimaneutral sein heißt, dass unser Handeln und unser Lebensstil keinen Einfluss auf das Klima haben.  

Kritiker:innen sagen: Die Bundesregierung hat zwar eine große Veränderung in der Klimapolitik versprochen. Doch es wurde noch immer kein Klimaschutz-Gesetz beschlossen. Die Ziele sind weit entfernt. Aus heutiger Sicht können wir die Ziele nicht erreichen. 

Doch wann gibt es konkrete Taten? Wie will Österreich seine Klimaziele erreichen? Darüber diskutierten gestern die Politiker:innen: 

Als Expert:innen nahmen teil:

  • Michaela Krömer. Sie ist Rechtsanwältin.
  • Reinhard Steurer. Er ist Professor an der Universität für Bodenkultur in Wien.

Die Diskussion am 19. Juni 2023:

Lukas Hammer von den Grünen sagte in der Diskussion: Bisher hat noch keine andere Koalition so viel für den Klimaschutz getan wie wir. Das Parlament muss sich einig sein, dass es für den Klimaschutz kämpfen möchte. Man muss auf jeden Fall noch schneller handeln.

Joachim Schnabel vom Koalitionspartner ÖVP ist auch der Meinung, dass schon viel für den Klimaschutz gemacht wurde. Es wurde zum Beispiel der öffentliche Verkehr weiter ausgebaut und das österreichweite Klimaticket eingeführt. Er glaubt, dass man mit neuen Technologien und alternativen Energien die Klimaziele erreichen kann. 

Walter Rauch von der FPÖ sieht das kritisch. Er ist der Meinung: Die Klimaschutzmaßnahmen der Regierung sind wirtschaftsfeindlich. Sie belasten die Bevölkerung in vielen Bereichen ihres Lebens.

Julia Herr von der SPÖ sagte in der Diskussion: Seit 900 Tagen fehlt uns ein Klimaschutz-Gesetz. Österreich ist das einzige Land in der Europäischen Union, das keine eigenen Klimaziele gesetzlich regelt. Sie sagte auch: Wenn es endlich Anti-Teuerungs-Maßnahmen gibt, dann unterstützt ihre Partei im Parlament auch das Ziel der Klimaneutralität bis 2040. 

Michael Bernhard von den NEOS ist der Meinung: Österreich hat sich selbst das Ziel vorgenommen, bis 2040 klimaneutral zu sein. Dieses Ziel wird Österreich aber nicht schaffen. Österreich liegt damit innerhalb der Europäischen Union weit zurück.

Die Rechtsanwältin Michaela Krömer sagte in der Diskussion: Die Regierungsparteien haben zu wenige Maßnahmen gesetzt, um die Ziele zu erreichen. Sie ist der Meinung: Es braucht ein Klimaschutz-Gesetz. Und dieses Gesetz soll in der Bundesverfassung geregelt sein, also im obersten Gesetz von Österreich. Denn in der momentanen Situation sind Grund- und Menschenrechte bedroht und werden auch verletzt.

Reinhard Steurer von der Universität für Bodenkultur sagte: Politische Diskussionen sind oft sehr weit weg von wissenschaftlichen Fakten. In den letzten 3 Jahren hat es zwar eine bessere Klimapolitik gegeben. Doch konkrete Maßnahmen haben die Regierungsparteien abgelehnt. Als Beispiele nannte er die Einführung von einem Tempolimit von 100 km/h auf der Autobahn oder ein Gesetz zur Förderung des Heizungstauschs.

Nächste Sendung von Politik am Ring

Die nächste Sendung von Politik am Ring findet am Montag, dem 18. September 2023 statt. Sie wird wieder live ab 21 Uhr in der Mediathek des Parlaments übertragen. Alle Folgen von Politik am Ring kann man sich dort dauerhaft ansehen.