Nationalratspräsident Walter Rosenkranz hat sich mit Ruslan Stefantschuk über verschiedene Themen ausgetauscht. Stefantschuk ist der Präsident des Parlaments in der Ukraine.
Präsident des ukrainischen Parlaments zu Gast in Wien
Wahlen in der Ukraine
Ein Thema im Gespräch waren mögliche Wahlen in der Ukraine. Rosenkranz und Stefantschuk waren sich einig: Wahlen kann es erst geben, wenn der Krieg vorbei ist.
Stefantschuk sagte, dass Wahlen demokratisch und sicher ablaufen müssen. Die Ukraine braucht Wahlen, die auch europäische Partner-Länder anerkennen.
Derzeit gibt es noch mehrere offene Fragen, zum Beispiel: Wie können Angehörige des Militärs wählen? Wie können geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer wählen?
Ruslan Stefantschuk hat berichtet, dass das ukrainische Parlament eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat. Sie soll offene Fragen zu den Wahlen klären.
Rosenkranz hat angesprochen, dass die OSZE Wahl-Beobachterinnen und Wahl-Beobachter in die Ukraine senden kann. Dafür muss der Krieg aber vorbei sein. Denn es wäre unverantwortlich, die Personen in ein Kriegsgebiet zu schicken.
Gleichzeitig ist die Beobachtung aber wichtig. Sie stellt sicher, dass die Wahlen auch international anerkannt werden.
Entführte Kinder aus der Ukraine
Rosenkranz fragte auch nach der Situation der entführten ukrainischen Kinder.
Stefantschuk berichtete: Etwa 20.000 Kinder sind nach Russland entführt worden. Russische Familien können diese Kinder jetzt adoptieren. Er bedankte sich für das Mitgefühl und die Hilfe aus Österreich.
Wiederaufbau der Ukraine
Rosenkranz hat betont: Österreich hat die Ukraine bisher mit 350 Millionen Euro unterstützt. Außerdem will Österreich aktiv beim Wiederaufbau der Ukraine helfen.
Stefantschuk tauschte sich auch mit Abgeordneten aus. Es ging unter anderem über die Bedingungen für Friedens-Verhandlungen.
Austausch mit Abgeordneten
Ruslan Stefantschuk sprach auch mit Abgeordneten zum Nationalrat und mit Mitgliedern des Bundesrats. Es ging um folgende Themen:
- der Krieg und die Lage der Menschen in der Ukraine
- der Stand bei den Friedens-Verhandlungen
- ein möglicher zukünftiger EU-Beitritt der Ukraine
- die internationale Unterstützung und der Wiederaufbau der Ukraine
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