Produktivitätsrat für ökologischen und digitalen Umbau der Wirtschaft

Der Produktivitätsrat richtet 47 Empfehlungen an die Bundesregierung. Er drängt auf rasche Maßnahmen für den ökologischen und digitalen Umbau der Wirtschaft. Damit soll die österreichische Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Neu eingeführt wurde ein jährlicher Produktivitätsbericht. Darin steht: Investitionen, Innovationen, technologischer Fortschritt und die Verbesserung der Fähigkeiten und Fertigkeiten der Bevölkerung werden für das Wirtschaftswachstum immer wichtiger. 

Der Produktivitätsrat ist ein unabhängiges Gremium, das aus 5 weisungsfreien Mitgliedern besteht. Sie kommen aus den Bereichen Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Vorsitzender ist der ehemalige Universitätsprofessor Dr. Christoph Badelt.

Diese Handlungsfelder hält der Produktivitätsrat für besonders wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken:

• Anpassung des österreichischen Bildungssystems,
• eine ehrgeizige Forschungs- und Innovationspolitik, 
• die Förderung des Strukturwandels im Unternehmenssektor und 
• eine verbesserte Mobilisierung des vorhandenen Arbeitskräftepotenzials.

Als Risiken nennt der Rat die geopolitische Lage, steigende Finanzierungskosten und Engpässe am Arbeitsmarkt.

Im Bericht steht: Wenn Österreich den aktuellen Entwicklungspfad fortsetzt, werden die verschärften Klimaziele und die Ziele für Energie- und Ressourceneffizienz verfehlt. 
Die Klimakrise erfordert daher einen ökologischen Umbau der Wirtschaft. 

Die erste Empfehlung ist, die gesetzlichen Grundlagen zur Erreichung der nationalen und europäischen Klimaziele bis 2030 zu schaffen. 

Der Produktivitätsrat fordert auch den Ausbau erneuerbarer Energiequellen und der Infrastruktur für Elektrizität. Die Speicherung und Übertragung grüner Energieträger soll beschleunigt werden. 
Auch der Umgang mit Bodenerosion und Flächenversiegelung ist ein wichtiges Thema. Dabei sollte auch auf Maßnahmen geachtet werden, die die CO2-Aufnahme der Böden erhöhen. 

Der Produktivitätsrat sagt auch: Der Finanzierungsbedarf für öffentliche und private Investitionen zur Erreichung der Klimaziele sollte erhoben werden. Auf dieser Grundlage sollte dann ein Finanzierungsrahmen für Unterstützungsmaßnahmen festlegt werden.

Nach Einschätzung der Expert:innen wird der digitale und ökologische Umbau zuerst negative Auswirkungen auf verschiedene Berufsgruppen haben. Der Produktivitätsrat setzt sich daher für begleitende Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungswesen und in der Sozialpolitik ein.

Der Produktivitätsbericht weist auf ungenutzte Potenziale am Arbeitsmarkt hin. Probleme ortet er im Bildungs- und Qualifikationsbereich. 

Die Erwerbsquote älterer Personen ist niedrig, viele Frauen arbeiten weniger Stunden. 

Im Bildungssystem gibt es hohe Ausgaben pro Schüler:in. Aber die Testergebnisse bei grundlegenden Fähigkeiten sind nur durchschnittlich, kritisiert der Produktivitätsrat. 

Österreich gibt auch viel Geld für die Gesundheitsversorgung aus. Doch die Lebenserwartung bei guter Gesundheit ist im internationalen Vergleich niedrig, analysierten die Expert:innen. Der Produktivitätsrat setzt daher auf Präventionsmaßnahmen im Gesundheitswesen. 

Die steigenden Preise seit 2022 haben laut Bericht zu mehr Armut geführt. Der Produktivitätsrat betont deshalb: Eine aktive Armutspolitik als Ergänzung der bestehenden sozialen Sicherungssysteme ist notwendig. 

Eine gut organisierte und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ist aus Sicht des Gremiums aus zwei Gründen sinnvoll: Sie kann Eltern mit Betreuungspflichten helfen, mehr zu arbeiten. Sie kann aber auch die individuellen Bildungschancen der Kinder erhöhen. 

Der Produktivitätsrat hält auch fest: Das angestrebte EU-Ziel bei der Betreuungsquote für Kinder unter drei Jahren wird nicht erreicht. Er empfiehlt daher, genügend ganztägige Betreuungsplätze in ganz Österreich sicherzustellen.

• Parlamentskorrespondenz Nr. 842/2023: Produktivitätsbericht 2023: Erster Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Österreichs