Reisepass und andere Dokumente kosten bald mehr

Der Nationalrat hat mit Mehrheit den 2. Teil vom Budget-Sanierungs-Maßnahmen-Gesetz beschlossen:

• Die Beiträge zur Krankenversicherung für Pensionist:innen steigen auf 6 Prozent.
• Ein Reisepass kostet ab Juli 112 €. Bis jetzt war die Gebühr 75,90 €.
• Ein Führerschein kostet ab Juli 90 €. Bis jetzt war die Gebühr 60,50 €.
• Auch andere Dokumente kosten ab Juli mehr, zum Beispiel ein Antrag auf Staatsbürgerschaft und ein Zulassungsschein.
• Die Kosten für Stiftungen steigen.

Der Grund für die höheren Gebühren ist: Die Kosten sind viele Jahre lang gleich geblieben. Aber alles andere ist teurer geworden. Damit will Österreich 760 Millionen Euro mehr einnehmen.

Mit dem Gesetz kommen aber auch Erleichterungen, zum Beispiel:

• Steuer-Erleichterungen für Menschen mit einer niedrigen Pension
• Keine Erhöhung der Rezept-Gebühr
• Weniger Rezept-Gebühren für Menschen, die viele Medikamente brauchen.
  Zum Beispiel Menschen, die wenig verdienen oder chronisch krank sind.

Der Nationalrat hat auch die Volksanwaltschaft für die nächsten 6 Jahre gewählt. Ab Juli sind diese Personen Volksanwält:innen:

• Christoph Luisser, FPÖ: Herr Luisser ist Landesrat in Niederösterreich. Christoph Luisser ersetzt Elisabeth Schwetz. Frau Schwetz war nur wenige Monate Volksanwältin.
• Gabriela Schwarz, ÖVP: Frau Schwarz wird weiter Volksanwältin bleiben.
• Bernhard Achitz, SPÖ: Herr Achitz wird weiter Volksanwalt bleiben.

Die Grünen waren gegen den Gesamt-Vorschlag. Sie finden die Wahl altmodisch. Die Grünen wollen ein neues Verfahren für die Auswahl der Volksanwält:innen. Die Öffentlichkeit soll wissen: Wer ist wirklich geeignet? Die Grünen wollen eine öffentliche Ausschreibung und ein Gespräch mit den Kandidat:innen im Parlament. Es hat eine 1. Lesung zum Vorschlag der Grünen gegeben.

Die Abgeordneten haben auch über den Tätigkeits-Bericht von der Volksanwaltschaft diskutiert. Sie haben dabei gefordert: Die Krise für die Menschen in Gaza muss aufhören.