Ende Juni lagen in Österreich neun Volksbegehren zur Unterschrift aus. 6 davon haben mehr als 100.000 Unterschriften erzielt. Die Bundeswahlbehörde hat sie nun dem Parlament übergeben.
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29.08.2023, 09:18
Sechs neue Volksbegehren im Parlament eingelangt
Lebensmittel retten statt verschwenden
Eine Initiative hat das erfolgreichste von 6 Volksbegehren gestartet: Es geht um die Rettung statt Verschwendung von Lebensmitteln: In vielen Geschäften bleiben immer wieder Lebensmittel übrig. Sie sind nicht mehr verkäuflich, aber noch genießbar.
Das Volksbegehren will erreichen: Große Supermärkte sollen solche Lebensmittel an karitative Organisationen oder direkt an arme Menschen spenden. Dazu sollen die Supermärkte verpflichtet werden. In anderen Ländern ist das bereits der Fall.
Rund 204.000 Österreicher:innen haben die Unterstützungserklärung unterschrieben, das sind 3,17 Prozent der Wahlberechtigten.
Weitere fünf Volksbegehren weniger erfolgreich
Die anderen fünf Volksbegehren waren nicht ganz so erfolgreich, sie haben weniger als 200.000 Unterschriften erreicht. So hat etwa das Volksbegehren "Asylstraftäter sofort abschieben" 197.151 Unterschriften erhalten.
Die Bürger:innen haben weitere Anliegen unterstützt:
- Die Herkunft von Lebensmitteln soll deutlich und umfassend gekennzeichnet werden.
- Österreich soll neutral bleiben.
- Befragungen in Untersuchungsausschüssen im Parlament sollen live übertragen werden.
116.560 Personen wenden sich gegen gendergerechte Sprache. Sie wehren sich gegen eine Verpflichtung, geschlechtergerechte Sprache zu verwenden. Zum Beispiel in amtlichen Dokumenten oder an Universitäten.
Der Nationalrat wird voraussichtlich im September oder Oktober über die Volksbegehren diskutieren.
Weitere sieben Volksbegehren aus dem April
Weitere 7 Volksbegehren, die im April unterschrieben wurden, sind bereits den zuständigen Ausschüssen zugewiesen. Es ging unter anderem um folgende Forderungen:
- Sommerzeit beibehalten
- Keine Obergrenze zu Zahlungen mit Bargeld
- Ausbau der direkten Demokratie
Volksbegehren werden immer beliebter
Seit man Volksbegehren online unterschreiben kann, wird dieses Instrument zur politischen Mitgestaltung immer beliebter: Allein bei der letzten Tagung hat der Nationalrat 21 Volksbegehren diskutiert. Einige der Anliegen waren sehr ähnlich.