Sitzung und Sondersitzung: Die Parlamentswoche vom 19. bis 23. Mai

Es gibt am 23. Mai keine zusätzliche Sitzung. Aber die FPÖ will am 21. Mai eine Sondersitzung zum Thema "ÖVP-Machtmissbrauch". Die FPÖ will einen Untersuchungsausschuss.

Für die geplante Sitzung am 22. Mai gibt es noch keine endgültige Tagesordnung. Es ist aber fix, dass die Abgeordneten die neuen Mitglieder der Volksanwaltschaft wählen werden. Die Volksanwaltschaft hilft Bürger:innen bei Problemen mit Behörden. Außerdem wird es Gespräche über eine Änderung der Bundesverfassung geben. Bei dieser Änderung geht es um die Volksanwaltschaft.

Am Montag kommt der Ständige Unterausschuss zusammen, der sich mit Angelegenheiten der EU beschäftigt. Es geht zum Beispiel um das EU-Mercosur-Abkommen. Das ist ein Abkommen zum freien Handel mit südamerikanischen Ländern. Es soll dadurch niedrige Zölle oder gar keine Zölle für den Handel geben.

Außerdem geht es um die Pläne der EU, wie man schädliche Brennstoffe wie Öl oder Kohle ersetzen kann. Es geht im Unterausschuss auch darum, wie die Wirtschaft in der EU stärker werden kann und um billige Energie.

Am Montag ist eine Gruppe von Mitgliedern des Bundesrates in Salzburg. Auch Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler ist dabei. Die Reise ist ein Teil der Aktion "Bundesrat im Bundesland". Die Gruppe wird den Salzburger Landtag besuchen und der Ausschuss für Kinderrechte kommt zusammen.