Sondersitzung: Breites Bekenntnis zur Neutralität

Die FPÖ hatte eine Sondersitzung des Nationalrats verlangt. Dabei gab es ein breites Bekenntnis zur Neutralität Österreichs.

Nicht nur FPÖ-Chef Herbert Kickl hob die Bedeutung der Neutralität hervor.

SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried sagte: Die Sozialdemokratie hat ein neutrales Österreich von Anfang an hochgehalten und wird auch in Zukunft darauf achtgeben.

Staatsekretärin Claudia Plakolm von der ÖVP vertrat Bundeskanzler Karl Nehammer, der bei der Sitzung in Israel war. Sie sieht in Sachen Neutralität einen "überwältigenden Konsens" bei Politik und Bevölkerung. Die FPÖ will aus ihrer Sicht nur "Angst und Verunsicherung schüren". Es gebe keinerlei Pläne, die Neutralität abzuschaffen, versicherte Plakolm.

Die FPÖ hatte der Bundesregierung davor in einem Dringlichen Antrag vorgeworfen: Mit ihrer Politik gefährdet sie nicht nur die Neutralität, sondern auch die Souveränität, also die Eigenständigkeit und Selbstbestimmung Österreichs. Sie forderte unter anderem einen Ausstieg aus den Russland-Sanktionen und ein Veto gegen die Erweiterungen der Kompetenzen der EU. Österreich hat sich nach dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine den Sanktionen gegen Russland angeschlossen. Dazu gehören vor allem wirtschaftliche Sanktionen, aber auch Maßnahmen gegen einzelne Personen wie Wladimir Putin.