Sondersitzung des Nationalrats: SPÖ fordert rasche Preissenkungen

Die Klubobfrau der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, forderte: 

• Es soll vorübergehend keine Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs geben.
• Die Erhöhung der Mieten von Anfang April soll rückgängig gemacht werden.
• Die Mieten sollen dann bis 2025 nicht erhöht werden.
• Eine Anti-Teuerungskommission soll eingerichtet werden.

Die SPÖ kritisierte: Immer mehr Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten, obwohl sie hart arbeiten. In anderen Ländern hat die Politik in die Preise von wichtigen Waren eingegriffen. Die Regierung in Österreich hat das nicht getan und lässt die Menschen mit ihren Problemen alleine. 

Bundeskanzler Karl Nehammer sieht das anders. Er sagte:

• Die Regierung hat schon zahlreiche Maßnahmen beschlossen. 
• Es wird weitere Schritte geben, damit Kinderarmut verhindert wird. 
• Die Regierung will Übergewinne von Energieunternehmen noch stärker abschöpfen, wenn diese die niedrigeren Energiepreise nicht an ihre Kund:innen weitergeben.

Die FPÖ warf der Regierung vor: Die Regierung tut nichts für die Bevölkerung. Der Grund für die Teuerung sind die Corona-Politik und die Russland-Sanktionen. 

Die NEOS sagten: Die Regierung hat die Teuerung in den letzten Monaten noch gefördert, weil sie Förderungen nicht gezielt ausgezahlt hat, sondern an alle Menschen. 

Die ÖVP war überzeugt: Durch die Unterstützungen wurde die Kaufkraft der Menschen erhalten und sogar gesteigert.

Die Grünen meinten: Durch die Anpassung von Sozialleistungen und Familienleistungen an die Inflation wurde bereits eine wichtige Maßnahme umgesetzt. 

Sozialminister Johannes Rauch kündigte auch weitere Maßnahmen gegen Kinderarmut an.

SPÖ und FPÖ haben in der Sondersitzung auch Misstrauensanträge gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht. Sie sagten: Das Vertrauen in die Regierung ist endgültig verloren. Beide Anträge wurden abgelehnt. 

Die Oppositionsparteien brachten während der Debatte auch Entschließungsanträge ein. Diese Anträge bekamen auch keine Mehrheit. 

Die FPÖ hat kritisiert: Den Steuerzahler:innen sind in Zeiten der wirtschaftlichen Notlage hohe Kosten entstanden, weil Regierungsmitglieder am Opernball 2023 teilgenommen haben. Zu diesem Thema gab es eine Anfrage an Finanzminister Magnus Brunner. In einer Kurzdebatte wurde über die Anfragebeantwortung des Finanzministers diskutiert.

Hier finden Sie weitere Informationen, die nicht in einfacher Sprache sind:

• Dringlicher Antrag der SPÖ
• Debatte zum Dringlichen Antrag zum Thema Teuerung
• Kurzdebatte