Nationalrat: FPÖ thematisiert Kosten für Opernball-Teilnahme von Regierungsmitgliedern
Kurze Debatte über Anfragebeantwortung des Finanzministers
Wien (PK) – Die FPÖ stößt sich an den Kosten, die in Zeiten der wirtschaftlichen Notlage den Steuerzahler:innen durch die Teilnahme von Regierungsmitgliedern am Opernball 2023 entstanden seien. Die Freiheitlichen thematisierten eine entsprechende Anfragebeantwortung von Finanzminister Magnus Brunner in einer Kurzdebatte im Rahmen der heutigen Nationalratssitzung.
Die Teilnahme am Opernball 2023 habe die Gelegenheit geboten, zahlreiche Dialoge mit hochrangigen Vertreter:innen aus der österreichischen Wirtschaft, mit ausländischen Politiker:innen und Wirtschaftsvertreter:innen sowie mit Medienvertreter:innen zu führen, heißt es in der Anfragebeantwortung des Finanzministers. Zu den Aufwendungen anderer Ressorts würden im Finanzministerium (BMF) keine Aufzeichnungen vorliegen. Für das BMF sei anlässlich des Opernballs 2023 eine Rangloge gebucht worden. Für die deutsche sowie die österreichische Delegation seien in Summe rund 46.000 € an Ausgaben getätigt worden, geht aus der Anfragebeantwortung hervor.
FPÖ: Finanzminister sollte Vorbild für Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit sein
Thomas Spalt (FPÖ) räumte zwar ein, dass der Opernball Teil der Kultur und ein Wirtschaftsfaktor sei und der Repräsentation der Bundesregierung diene. Die 46.000 € "nur für den Finanzminister für eine einzige Ballnacht" stellte er aber dem durchschnittlichen Bruttoeinkommen in Österreich gegenüber, das ebenso 46.000 € betrage. Auch bei Arbeitsminister Kocher habe eine Anfrage einen Betrag von etwa 30.000 € ergeben, der für den Opernball ausgegeben worden sei. Spalt kritisierte, dass die Vorbildfunktionen in Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit beim Opernball wohl nichtig geworden seien. Die ÖVP habe "unsere Leute" hinsichtlich Teuerung im Regen stehen gelassen, so auch Peter Schmiedlechner (FPÖ), stattdessen werde Steuergeld "verprasst".
Tursky: Opernball ist weltweite Visitenkarte und Ort der Repräsentation
Der Opernball gehöre zur Wiener Identität und als weltweite Visitenkarte im Ausland zu dem dazu, was Österreich ausmacht, legte Staatssekretär Florian Tursky dar. Daher sei es gut geübte Praxis, dort als Regierungsmitglied Österreich zu repräsentieren und Allianzen zu schmieden, um für die Bevölkerung und die Wirtschaft daraus Vorteile zu ziehen. Traditionell werde der Opernball von allen Parteien genutzt, um Österreich nach außen zu vertreten. Beim heurigen Opernball sei es Finanzminister Magnus Brunner insbesondere darum gegangen, mit dem deutschen Finanzminister, der in Wien anwesend war, hinsichtlich der deutsch-österreichischen Wirtschaftsbeziehungen ins Gespräch zu kommen.
Debatte um Repräsentation und Teuerung
Auch Christoph Stark (ÖVP) unterstrich, dass der Opernball sehr speziell als Staatsball gelte, und zwar mit Tradition seit 1955. Er stelle einen enormen Wirtschaftsfaktor dar und der Reingewinn fließe 1:1 in den Spielbetrieb der Oper. Außerdem prangere die FPÖ heute an, was sie in der Vergangenheit selbst gelebt habe. So zählte Stark einige FPÖ-Minister:innen auf, die selbst am Opernball zu Gast gewesen seien.
Auch Olga Voglauer (Grüne) bezeichnete den Opernball als "Ball der Republik", und darauf sei man stolz. Demgegenüber diene der Akademikerball der FPÖ der Republik "gar nicht" und sollte ihr zufolge "kein Quartier mehr" in Österreich erhalten. Was die Verantwortung für Steuergeld betrifft, kritisierte Voglauer umgekehrt die FPÖ für ihr Verhalten in früheren Begebenheiten.
Karin Greiner (SPÖ) wiederum schloss sich der Kritik der FPÖ daran an, dass in einer veritablen Teuerungskrise 46.000 € an Steuergeld verbraucht werde. Demgegenüber habe die Regierung keine Probleme gelöst, die die Bevölkerung betreffen und sei Antworten bis jetzt schuldig geblieben.
Aus Sicht von Julia Seidl (NEOS) gehe es immer um die Relation. Sie sprach sich dagegen aus, die Angelegenheit nur auf die Teuerung zu reduzieren, zumal es immer gelte, Verantwortung zu übernehmen.
Am Ende des Sondersitzungstages stimmte der Nationalrat noch über drei Fristsetzungsanträge ab. Angenommen wurden zwei Fristsetzungen von neu eingebrachten Anträgen der Koalitionsparteien. Zum einen soll der Budgetausschuss bis 24. Mai über einen Antrag zum angekündigten "Maßnahmenpaket gegen die Teuerung", in dem es etwa um eine Verlängerung der Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe geht, Bericht erstatten. Zum anderen soll der Umweltausschuss bis 23. Mai Bericht über einen Antrag zum Abfallwirtschaftsgesetz erstatten, Thema ist hier etwa die Unterbindung der Vernichtung von Lebensmitteln. Ein Fristsetzungsantrag der FPÖ für ihren Antrag zu einer sofortigen Umsetzung des Sicherheitsausbaus der S 37 Klagenfurter Schnellstraße blieb in der Minderheit und wurde abgelehnt. (Schluss Nationalrat) mbu
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