News in einfacher Sprache 18.02.2026, 20:06

Sozial-Ausschuss: Viele Firmen werden zahlungsunfähig

Insolvenz-Entgelt-Fonds

Wenn eine Firma pleite geht, kann sie oft die Löhne und Gehälter der Beschäftigten nicht mehr bezahlen. Die Menschen bekommen ihr Geld aber trotzdem, und zwar aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds.

Alle Firmen sind verpflichtet, in den Fonds einzuzahlen. Sie bezahlen einen kleinen Beitrag zusätzlich zu den Beiträgen für die Arbeitslosen-Versicherung. Anfang 2022 wurde der Beitrag für den Fonds auf 0,1 Prozent gesenkt.

Beitrag könnte steigen

2027 könnte es zu wenig Geld im Fonds geben, denn sehr viele Firmen werden zahlungsunfähig. Wenn es so weit kommt, könnte der Beitrag für den Fonds wieder steigen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben.

Gegen Betrug

Gleichzeitig hat Korinna Schumann im Sozial-Ausschuss erklärt, dass sie Betrug bekämpfen möchte. Sie möchte verhindern, dass Schein-Firmen den Fonds missbrauchen.

Begriffe einfach erklärt

Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: 

Begriffe einfach erklärt

Steuer-Freibetrag für Personen in Pension

Auch über weitere Themen hat Korinna Schumann mit dem Sozial-Ausschuss gesprochen, zum Beispiel:

  • Die Lage am Arbeitsmarkt.
  • Die Reform der Sozialhilfe. Sie soll zum Beispiel in allen Bundesländern gleich funktionieren.
  • Die Aktion 55+. Sie soll ältere Menschen unterstützen, die schon lange arbeitslos sind. Korinna Schumann schätzt, dass man bis zu 6.000 Arbeitsplätze für sie schaffen kann.
  • Den Steuer-Freibetrag für Personen, die in der Pension weiterarbeiten. Sie bezahlen dadurch weniger Steuern.

Für den Steuer-Freibetrag wird gerade ein Gesetzes-Entwurf erarbeitet. Er soll im zweiten Quartal für die Begutachtung fertig sein.

Plan für den Steuer-Freibetrag

Der Steuer-Freibetrag soll 15.000 Euro betragen. Er soll für angestellte und für selbstständige Personen gelten. Manche Menschen arbeiten länger und gehen später in Pension. Auch sie sollen den Freibetrag bekommen.

Die Voraussetzung ist, dass man mindestens 40 Jahre lang Beiträge für die Pensionsversicherung bezahlt hat.

Es ist möglich, dass Sozialministerin Schumann die Beiträge für den Insolvenz-Entgelt-Fonds erhöhen muss.

Kleine Änderungen der Sozialversicherung

Der Sozial-Ausschuss hat kleinen Änderungen bei der Sozialversicherung zugestimmt. Dadurch gibt es Erleichterungen für die Funktionärinnen und Funktionäre der Sozialversicherungen. Diese Personen arbeiten ehrenamtlich in den Verwaltungs-Organen der Sozialversicherungen. Sie vertreten zum Beispiel die Interessen der Versicherten oder der Arbeitgeber.

Wenn es in Zukunft eine Verwaltungs-Strafe gibt, müssen die Funktionärinnen und Funktionäre sie nicht selbst bezahlen. Die Sozialversicherung übernimmt die Strafe. Wenn die Person aber absichtlich falsch gehandelt hat oder sehr unvorsichtig war, kann die Sozialversicherung das Geld zurückfordern.

Weitere Themen

Der Sozial-Ausschuss hat außerdem einen Bericht der Arbeits-Inspektion besprochen. Auch einige Anträge der Oppositions-Parteien waren Thema.

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