News in einfacher Sprache 12.05.2023, 14:37

Sozialausschuss ebnet den Weg für das Ende Corona-Kurzarbeit

Wegen der Corona-Pandemie hat es im Bereich Kurzarbeit einige Sonderregelungen gegeben. Diese sollen jetzt nur mehr bis Ende September 2023 gelten.

Corona-Kurzarbeit nur noch bis Ende September 2023

Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne hatten im Sozialausschuss einen Antrag eingebracht, in dem sie das Aus für die Sonderregelungen für die Corona-Kurzarbeit forderten. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen hat der Sozialausschuss mehrheitlich dem Antrag zugestimmt. Demnach sollen sämtliche Sonderbestimmungen, die wegen der Corona-Pandemie eingeführt wurden, nur noch bis Ende September 2023 gelten. Danach soll wieder das Kurzarbeits-Modell gelten, das vor der Corona-Pandemie gegolten hat.

Dauerhafte Regelung für Kurzarbeits-Beihilfe für Unternehmen

Es soll aber eine dauerhafte Regelung zur Kurzarbeits-Beihilfe für Unternehmen geben. Früher war es so, dass die Beihilfe erst ab dem fünften Monat erhöht wurde. Ab Oktober 2023 wird die Beihilfe schon ab dem vierten Monat erhöht. Und zwar um die höheren Kosten, die der Arbeitgeber für die Sozialversicherungs-Beiträge zahlen muss.

Kritik von den NEOS

Die NEOS kritisierten, dass die Sonderregelungen für die Corona-Kurzarbeit nicht schon mit Ende Juni enden. Die meisten anderen Corona-bedingten Sonderregelungen enden schon mit Ende Juni. 

Sonstige Themen

Der Sozialausschuss stimmte auch einem Gesetzentwurf zu, den Arbeitsminister Martin Kocher vorgelegt hatte. Dieser Gesetzentwurf soll den arbeitsrechtlichen Teil einer EU-Richtlinie umsetzen, die im Jahr 2021 beschlossen wurde. Die Richtlinie betrifft die grenzüberschreitende Vereinigung, Umwandlung und Aufteilung von Unternehmen. ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dafür.

Die Opposition brachte viele Anliegen ein, die aber alle vertagt wurden. Bei den Anliegen ging es unter anderem um die Themen Teilzeitarbeit, Altersteilzeit und Rehabilitations-Freistellung.

Außerdem befasste sich der Sozialausschuss mit den Themen Pensionen und Pflege.

Diese Links führen Sie zu weiteren Informationen, die nicht in einfacher Sprache sind:

Themen