ÖVP, SPÖ und NEOS wollen, dass das Mineralölsteuer-Gesetz, das Preis-Gesetz und das E-Control-Gesetz geändert werden. Dadurch sollen die Preise weniger stark steigen. Bei außerordentlichen Preissprüngen sollen die Preise von Benzin und Diesel um rund 10 Cent je Liter gesenkt werden.
Dafür soll die Mineralölsteuer begrenzt werden. Raffinerien und Tankstellen sollen weniger Gewinne machen dürfen. Weder der Staat noch einzelne Marktteilnehmer sollen von der Krise profitieren. Das sagte Bundeskanzler Christian Stocker in einer Erklärung im Nationalrat. Er warnte aber davor, der Bevölkerung zu viel zu versprechen.
Das Gesetzespaket könnte noch diese Woche beschlossen werden. Voraussetzung dafür ist, dass zumindest eine Oppositionspartei für die Änderung des Preis-Gesetzes ist. Es ist noch offen, ob eine Oppositionspartei zustimmen wird.
Die FPÖ verlangt eine deutlichere Senkung der Spritpreise. Sie hat eine Abschaffung der CO2-Abgabe und eine vorübergehende Halbierung der Mineralölsteuer beantragt. Das ist nach Meinung der anderen Parteien aber nicht finanzierbar. Die Grünen haben Zweifel, dass die Vorschläge der Koalition die Übergewinne von Mineralölfirmen wirklich begrenzen können.
Die Regierungs-Spitze gab im Nationalrat eine Erklärung zur aktuellen Lage im Nahen und Mittleren Osten ab.