News in einfacher Sprache 13.03.2025, 15:22

Verfassungsausschuss: Neuer Vorsitz für NS-Opfer-Fonds möglich

Das Nationalfonds-Gesetz wird novelliert. Das soll Nationalrats-Präsident Walter Rosenkranz ermöglichen, sich als Vorsitzender des Kuratoriums vertreten zu lassen. Es ist auch geplant, dass der:die Vorsitzende abgewählt werden kann. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat sich auch mit Anträgen zu diesen Themen beschäftigt:

  • Ausbau der direkten Demokratie,
  • Reform der ORF-Gremien,
  • Nachbesetzung von zwei Richter:innen-Posten am Verfassungs-Gerichtshof.

Derzeit ist der Präsident oder die Präsidentin des Nationalrats automatisch auch Vorsitzende:r des Kuratoriums im Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus. Diese Person leitet auch das Kuratorium. Die jüdische Gemeinschaft und Opferschutz-Verbände haben aber große Vorbehalte gegen Rosenkranz. Die Israelitische Kultusgemeinde hat beschlossen: Sie wird nicht an Sitzungen des Kuratoriums teilnehmen, solange Rosenkranz den Vorsitz führt.

Die Gedenkstätte im Wiener Ostarrichipark wird vom Nationalfonds verwaltet.

Novelle des Nationalfonds-Gesetzes

Nun haben ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne im Verfassungsausschuss eine Novelle zum Nationalfonds-Gesetz auf den Weg gebracht. Ziel ist, dass der Fonds handlungsfähig bleibt. Rosenkranz wird sich in Zukunft als Vorsitzender des Kuratoriums "für bestimmte Angelegenheiten oder gesamthaft" vom Zweiten Nationalrats-Präsidenten Peter Haubner oder von Dritter Nationalrats-Präsidentin Doris Bures vertreten lassen können. Der Haupt-Ausschuss bekommt gleichzeitig die Möglichkeit, Haubner oder Bures von sich aus die Leitung des Nationalfonds zu übertragen. Kritik kommt von der FPÖ. Die Koalitionsparteien hoffen aber, die Freiheitlichen nach Gesprächen mit Rosenkranz noch umstimmen zu können.

Weitere Themen wurden vertagt

Anträge der Opposition zum Ausbau der direkten Demokratie, zur Reform der ORF-Gremien und zur Nachbesetzung von zwei Richter:innen-Posten am Verfassungs-Gerichtshof hat der Ausschuss vertagt. Ausschuss-Vorsitzende Muna Duzdar sagte dazu: Der Ausschuss wird sich bemühen, in Bezug auf den ORF-Stiftungsrat und den ORF-Publikumsrat rasch eine Lösung zu finden. Der Ausschuss hat den Bericht zur nationalen Strategie gegen Antisemitismus einstimmig ins Plenum des Nationalrats geschickt. Antisemitismus ist, wenn Menschen Juden und Jüdinnen wegen ihrer Religion hassen oder ablehnen.

Begriffe einfach erklärt

Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: 

Begriffe einfach erklärt