Viele Pensionistinnen und Pensionisten erhalten eine Nachzahlung

Vor Kurzem wurde nicht nur die Höhe der Pension um 5,8% den steigenden Preisen angepasst. Der Nationalrat hat im Herbst auch eine Einmalzahlung für Bezieherinnen und Bezieher kleiner und mittlerer Pensionen beschlossen. Wer eine Bruttopension unter 2.500 Euro bezieht, hat demnach im März einen Teuerungsausgleich von maximal 500 Euro überwiesen bekommen. Im Regelfall erhielten Betroffene 30 % ihrer monatlichen Gesamtpension. 

Bezieherinnen und Bezieher der Ausgleichslage wurden dabei aber falsch eingestuft. Bei ihnen wurde nicht die Höhe der Mindestpension von 1.110 Euro als Berechnungsgrundlage für die Einmalzahlung herangezogen, sondern die geringere Eigenpension. Daher wurde ihnen zu wenig Teuerungsausgleich gezahlt. Konkret waren es 333 Euro zu wenig. Dieser Betrag soll ihnen nun im Juni nachgezahlt werden. 

Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben jetzt einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorbereitet. Der Sozialausschuss hat dem Vorschlag mehrheitlich zugestimmt. Nur die NEOS haben dagegen gestimmt. 

ÖVP-Abgeordneter Michael Hammer sagte: Rund 200.000 Bezieherinnen und Bezieher der Ausgleichszulage werden die Nachzahlung bekommen.

Der Sozialausschuss hat auch einer Änderung im Ausländerbeschäftigungs-Gesetz zugestimmt. So bekommen vertriebene Ukrainerinnen und Ukrainer jetzt einen uneingeschränkten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt.

Eine Änderung gibt es auch für die Situation von Stamm-Saisonniers. Damit sind Saisonarbeiterinnen und -arbeiter aus anderen Ländern gemeint, die regelmäßig in Österreich in den gleichen saisonabhängigen Jobs beschäftigt sind. Sie werden jedes Jahr für eine begrenzte Zeit beschäftigt. Zum Beispiel in der Landwirtschaft, im Tourismus oder in anderen Branchen. 

Stamm-Saisonniers sollen jetzt leichter eine Rot-Weiß-Rot-Karte bekommen. Diese Karte ist eine Aufenthaltsgenehmigung für Fachkräfte aus Ländern, die nicht zur Europäischen Union gehören. Mit der Rot-Weiß-Rot-Karte bekommen Personen die Erlaubnis in Österreich zu arbeiten und zu leben.

Derzeit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 5 Jahren vor dem Einreichen des gesetzlichen Pensionsalters Anspruch auf Altersteilzeit. Das heißt: In diesen 5 Jahren vor ihrem Pensionsantritt können sie weniger Stunden pro Woche arbeiten. Sie bekommen aber einen Teil des Lohnunterschiedes bezahlt. 

Für die Altersteilzeit gibt es verschiedene Modelle. In einem Modell können sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diese 5 Jahre in zwei Blöcke aufteilen. Im ersten Block arbeiten sie weiterhin so viel Stunden wie bisher. Im zweiten Block arbeiten sie dann bis zur Pension gar nicht mehr. Dieses Modell möchte die Regierung nun schrittweise abschaffen. Im Sozialausschuss gab es dazu aber noch keine Einigung. 

Arbeitsminister Martin Kocher berichtete im Ausschuss: Die Corona-Kurzarbeit hat von März 2020 bis Ende 2022 rund 9,8 Milliarden Euro gekostet. Die Sonderbetreuungszeit kostete bis Ende Jänner 2023 rund 32,1 Millionen Euro.

• Teuerungsausgleich für Ausgleichszulagenbezieher:innen, Pensionsaliquotierung
• Rot-Weiß-Rot-Karte, Arbeitsmarktzugang für Ukrainer:innen, Altersteilzeit
• Kurzarbeit, Sonderbetreuungszeit