Der Justizausschuss eröffnet die Diskussionen in den Fachausschüssen am 16. Jänner. Er beschäftigt sich mit dem Volksbegehren "Unabhängige Justiz sichern".
Auch im Innenausschuss, Landesverteidigungsausschuss und Wirtschaftsausschuss werden Bürgerinitiativen diskutiert. Es geht unter anderem um:
- die Beibehaltung der Sommerzeit,
- die Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber:innen sowie
- Themen wie Lebensmittelverschwendung und Lebensmittelkennzeichnung.
Der Innenausschuss hat am 18. Jänner eine weitere Sitzung geplant.
Der Rechnungshofausschuss wird Prüfberichte behandeln. Dabei geht es um Aufgabenbereiche von Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch.
Der Verfassungsausschuss könnte sich treffen, um die vorgeschlagene Abschaffung des Amtsgeheimnisses zu besprechen und ein neues Informationsfreiheitsgesetz. ÖVP, SPÖ und Grüne haben in dieser Frage weitgehende Einigung erzielt. Dem Verfassungsausschuss liegen auch zwei Gesetzesanträge der Regierungsparteien vor. Die Frist für die Beratung von drei Volksbegehren endet am 7. Februar.
Das Volksbegehren "Untersuchungsausschüsse live übertragen" liegt beim Geschäftsordnungsausschuss. Dieser hat für die Beratungen noch Zeit bis 20. Februar.
Im Sozialbereich planen die Koalitionsparteien unter anderem, den "Bildungsbonus" aus dem Arbeitslosenversicherungsrecht auf Sozialhilfeempfänger:innen auszuweiten.
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