Wählen ab 16: in Österreich möglich, sonst fast nirgends

Bei der Reform des Wahlrechts 2007 in Österreich waren sich die Parteien großteils einig.
Damals waren folgende Parteien im Nationalrat: SPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ und BZÖ. Alle Parteien waren für das Wählen ab 16 Jahren. Mehrere Parteien haben behauptet, dass sie als erstes die Idee dazu hatten. Sie haben fast darum gestritten, von wem die Idee stammt. Die Parlamentskorrespondenz Nr. 439/2007 hat das einen "positiven Vaterschafts-Streit" genannt.

Damals war Eva Glawischnig-Piesczek für die Grünen im Nationalrat. Sie hat daran erinnert, dass die Grünen schon viele Anträge für ein niedriges Wahl-Alter gestellt hatten. Für Glawischnig-Piesczek war es höchste Zeit, dass das Wahl-Alter gesenkt wird. Barbara Zwerschitz, auch von den Grünen, sagte: Die Grünen haben schon im Jahr 1992 gefordert, dass man ab 16 wählen darf.

Laura Rudas war 2007 SPÖ-Abgeordnete. Sie meinte: Alfred Gusenbauer hat das niedrige Wahl-Alter schon in den 1980er-Jahren gefordert. Er war damals der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend.

Thomas Einwallner war für die ÖVP im Nationalrat. Er hat erklärt: Die Junge ÖVP Steiermark war auch schon 1992 für das Wählen ab 16.

Gernot Darmann vom BZÖ hat betont: Im Bundesland Kärnten durfte man früh mit 16 Jahren wählen. Kärnten war eines der ersten Bundesländer, wo das bei regionalen Wahlen möglich war.

Die FPÖ hat damals gegen die Wahlrechts-Reform gestimmt, die die Regierung vorgeschlagen hatte. Aber die FPÖ war trotzdem dafür, dass das Wahl-Alter gesenkt wird.

Fast alle Parteien haben damals gefordert, dass es für Jugendliche auch mehr Angebote für politische Bildung gibt.

Viele Menschen sehen Vorteile am Wählen mit 16:

• Man ist mit 16 Jahren schon strafmündig: Wenn man eine Straftat begeht, bekommt man eine Strafe.
  Außerdem ist man erweitert geschäftsfähig: Man darf kleine Arbeiten machen, zum Beispiel Babysitten. Man darf über das eigene Geld selbst bestimmen, zum Beispiel über das Taschengeld oder das Lehrlings-Gehalt.
  Man darf also mit 16 schon einige Entscheidungen treffen. Deshalb passt es dazu, dass man auch wählen darf. Das ist die Begründung auf der Website des Bundeskanzleramts.
• Es ist gut, wenn junge Menschen früh mit Politik und Wahlen zu tun haben. So haben sie mehr Interesse daran und beteiligen sich später mehr.
• Weniger Menschen werden von den Wahlen ausgeschlossen. Es dürfen mehr Menschen mitentscheiden.
• Entscheidungen, die wir heute treffen, beeinflussen junge Menschen am längsten.

Es gibt aber auch Menschen, die das niedrige Wahl-Alter kritisch sehen:

• Manche Menschen haben Sorge, dass auch die Grenze für die Volljährigkeit gesenkt wird.
• Einige Menschen denken: Jugendliche sind mit 16 noch nicht reif genug, um eine gute Wahl-Entscheidung zu treffen.
• 16-Jährige haben angeblich noch nicht genug politische Bildung.

Es stimmt allerdings nicht, dass 16-Jährigen die politische Bildung fehlt. Das Parlament hat 2017 eine Studie in Auftrag gegeben. Das war 10 Jahre, nachdem das Wahl-Alter gesenkt wurde.
Die Universität Wien hat die Studie nach der Nationalratswahl 2017 durchgeführt. Es ging um die Menschen, die damals zum ersten Mal wählen durften.

Die Studie hat gezeigt: 16- bis 17-Jährige waren besser informiert als ältere Erstwähler:innen. Diese waren 18 bis 20 Jahre alt.

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