Wie Österreich dem Europa-Rat beigetreten ist

Der Europa-Rat ist eine Organisation, die nach dem 2. Weltkrieg gegründet wurde. Der Europa-Rat setzt sich für Menschenrechte und Demokratie in seinen 46 Mitgliedsstaaten ein. Im Februar 1956 hat die Bundesregierung unter dem damaligen Bundeskanzler Julius Raab beschlossen, dass Österreich dem Europa-Rat beitreten soll. Er hat aber angeblich vergessen, dass man für eine so wichtige Entscheidung auch die Zustimmung des Parlaments braucht. So stellte es jedenfalls der KPÖ-Abgeordnete Ernst Fischer damals in seiner Rede dar.

Die Sitzung des Nationalrats am 1. März 1956 musste unterbrochen werden, damit der für den Antrag notwendige Ausschuss stattfinden konnte. Die Sitzung musste deshalb für 115 Minuten unterbrochen werden. Das war äußerst unüblich. Ein weiterer Grund für die Eile war, dass man bei dieser Sitzung auch die Neuwahlen besprechen musste. Der KPÖ-Abgeordnete Ernst Fischer hat damals kritisiert, dass man den Betritt zum Europa-Rat so schnell entschieden hat.

Die anderen Abgeordneten haben dem Antrag aber zugestimmt, und darum ist Österreich am 16. April 1956 Mitglied des Europa-Rats geworden. Das ist jetzt 70 Jahre her.

Im Mai 1949 hat der britische Premierminister Winston Churchill die Gründung des Europa-Rats angeregt. Der Europa-Rat besteht aus dem Minister-Komitee und der Parlamentarischen Versammlung. Gemeinsam kümmern sie sich darum, dass sich die Mitgliedsstaaten an Menschenrechte und Demokratie halten.

Seit 1953 gibt es die Europäische Menschenrechts-Konvention. Das ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der die Menschenrechte schützt und zum Beispiel Folter verbietet. Der Vertrag gilt in allen Mitgliedsstaaten des Europa-Rats und der Europäischen Union. Man nennt die Europäische Menschenrechts-Konvention auch EMRK. In Österreich steht die EMRK seit 1964 im Verfassungsrang.

Dem Europa-Rat verdanken wir auch die Europa-Hymne. 1972 haben sich die Mitglieder für "Ode an die Freude" von Ludwig van Beethoven entschieden. 1985 hat dann auch die Europäische Union dieses Musik-Stück zu ihrer Hymne gemacht. Die Europäische Union hat auch die Europa-Flagge vom Europa-Rat übernommen.