Seit dem Jahr 1979 hat es durchschnittlich 61 Tage gedauert, bis eine Regierung zustande gekommen ist. Aktuell dauert die Bildung der Regierung viel länger. Die letzte Nationalrats-Wahl war am 29. September 2024. Es sind schon fast 5 Monate vergangen. Eine neue Regierung gibt es noch nicht. Das bedeutet: Die Übergangsregierung bleibt weiter im Amt.
Über 4 Monate nach der Nationalrats-Wahl gibt es keine neue Regierung. Das ist die längste Regierungsbildung in der Zweiten Republik.
Das Wichtigste zuerst:
Die Bundesregierung ist für die Verwaltung auf Bundesebene zuständig.
Sie besteht aus:
Die Mitglieder der Bundesregierung werden nicht direkt gewählt. Anders ist das bei den Mitgliedern des Nationalrats: Sie werden bei der Nationalrats-Wahl direkt gewählt.
Der Sitz des bzw. der Bundeskanzler:in ist das Bundeskanzler-Amt am Ballhausplatz.
In der Bundesverfassung gibt es nur wenige konkrete Bestimmungen zur Bildung einer Bundesregierung. In der Praxis läuft es aber meist so ab:
Es ist gelebte Praxis in Österreich, dass der bzw. die Bundespräsident:in einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Dabei achtet er bzw. sie auf die Stärke-Verhältnisse im Nationalrat. Das bedeutet: Meist erhält der bzw. die Vorsitzende der stimmenstärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung.
Die Parteien führen gleichzeitig sogenannte Sondierungs-Gespräche. Dabei wollen sie herausfinden, mit welchen anderen Parteien eine Zusammenarbeit denkbar ist. Wichtig ist dabei: Für eine stabile Regierung braucht es eine Mehrheit im Nationalrat.
Nach den Sondierungs-Gesprächen folgen konkrete Koalitions-Verhandlungen. Am Ende soll ein Regierungsprogramm herauskommen. Das Regierungsprogramm ist der inhaltliche Rahmen für die Arbeit der Bundesregierung für die Zeit bis zur nächsten Nationalrats-Wahl.
Die Regierung wird nicht von der Bevölkerung gewählt. Wie wird jemand dann Kanzler oder Kanzlerin? Das steht in der Verfassung: Bundeskanzler:in wird, wer von dem bzw. der Bundespräsident:in dazu ernannt wird. Das passiert am Ende der Regierungsbildung. Der bzw. die neue Bundeskanzler:in schlägt dann die Minister:innen vor. Sie werden dann auch ernannt.
In der Zweiten Republik gab es sehr oft Koalitions-Regierungen aus 2 Parteien. Es gibt aber auch die Möglichkeit einer Minderheits-Regierung. Dann regiert eine Partei alleine, ohne die absolute Mehrheit der Stimmen. Möglich ist auch eine Expert:innen-Regierung.
Egal, wie eine Regierung aussieht: Für den Beschluss von Gesetzen braucht es immer eine Mehrheit im Parlament.
Bei der Regierungsbildung selbst hat das Parlament kein Mitspracherecht. Es gibt zum Beispiel keine Hearings für mögliche Regierungs-Mitglieder im Parlament.
Sobald es eine Regierung gibt, muss sie sich dem Parlament vorstellen. In der Regel präsentiert sie ihr Regierungsprogramm und es gibt eine Debatte.
2020 in der Hofburg: Die neue Bundesregierung stellt sich dem Nationalrat vor. Das war der Beginn der 27. Gesetzgebungs-Periode.
Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: