Noch keine neue Regierung: Rekord in der Zweiten Republik

Nach einer Nationalrats-Wahl beginnt ein neuer Nationalrat seine Arbeit. Die Abgeordneten können Gesetze und Entschließungen vorschlagen. Entschließungen sind Wünsche an die Regierung, die sie umsetzen soll. Außerdem können die Abgeordneten Volksbegehren besprechen.

Der Nationalrat kann aber nicht direkt über die neue Regierung mitentscheiden. Es ist zum Beispiel nicht verpflichtend, dass es im Nationalrat ein Gespräch mit den Minister:innen gibt.

Der Nationalrat kann erst aktiv werden, wenn die neue Regierung angelobt ist. Dann kann er zum Beispiel die Arbeit der Regierung kontrollieren. Das ist eine seiner wichtigsten Aufgaben.

Auch einen Misstrauens-Antrag kann der Nationalrat erst stellen, wenn es eine Regierung gibt. Dabei erklärt der Nationalrat, dass er kein Vertrauen mehr in Regierungs-Mitglieder oder in die ganze Regierung hat.

Wenn man die EU-Länder vergleicht, sieht man: In Österreich dauert es nach Wahlen länger, bis es eine neue Regierung gibt. Das schreibt zum Beispiel der Politik-Wissenschaftler Thomas M. Meyer in einem Artikel.

Es gibt aber auch Ausnahmen. In Belgien dauert die Regierungs-Bildung öfter lange. So war es auch bei der letzten Parlaments-Wahl. Sie hat am 9. Juni 2024 stattgefunden. Am 31. Jänner 2025 haben sich die Parteien auf eine Regierung geeinigt. Das war 234 Tage nach der Wahl.