Die Abgeordneten haben schon längere Zeit über neue Gesetze für den Elektrizitäts-Markt verhandelt. Das Ergebnis ist das Günstiger-Strom-Gesetz. Jetzt ist die Frage: Bekommt das Gesetz die notwendigen Stimmen? Das Gesetz braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Das bedeutet: Mindestens 122 Abgeordnete müssen dem Gesetz zustimmen.
Außerdem möchte der Wirtschafts-Ausschuss die "Shrinkflation" bekämpfen. Das spricht man so aus: Schrink-flehschn. Shrinkflation bedeutet: Manche Hersteller füllen plötzlich weniger Inhalt in eine Verpackung. Aber der Preis für das Produkt bleibt gleich. Eigentlich kostet das Produkt dann mehr. Deshalb hat der Wirtschafts-Ausschuss für ein Anti-Mogelpackungs-Gesetz und für Änderungen im Preis-Auszeichnungs-Gesetz gestimmt. Die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen waren für die Gesetze. Das Gesetz zur "Shrinkflation" kommt aber erst im Februar oder März zur Abstimmung in den Nationalrat. Denn die EU muss das Gesetz vorher prüfen. Das Gesetz gilt aber sowieso erst ab April 2026.
Beim Thema Energie waren die meisten Abgeordneten für das Günstiger-Strom-Gesetz. Zu dem Gesetz gehören auch ein neues Elektrizitäts-Wirtschafts-Gesetz und ein Energie-Armuts-Definitions-Gesetz. Die Gesetze schaffen neue Regeln für den Elektrizitäts-Markt. Dieser Markt verändert sich sehr rasch. Die Gesetze schützen außerdem die Rechte von privaten Kundinnen und Kunden. Das Gesetz braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat. Das bedeutet: Mindestens 122 Abgeordnete müssen dem Gesetz zustimmen. Man weiß noch nicht: Bekommt das Gesetz die notwendigen Stimmen?
Das Elektrizitäts-Wirtschafts-Gesetz unterstützt den weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien.