In einem Podiumsgespräch sprachen die Preisträger:innen über Mitwirkung in der Politik. Es ging dabei um Parlamente, einzelne Bürger:innen und Minderheiten.
Peter Slominski sprach darüber, dass die Exekutive in Krisenzeiten immer besonders wichtig ist. Die Regierung tritt als zentraler Krisenmanager auf. Parlamente haben oft wenig Handlungsspielraum.
Er meinte: Parlamente müssen stärker betonen, wie wichtig öffentliche Reden und das Abwiegen von Argumenten vor Beschlüssen sind.
Birgitt Haller sprach über politische Mitwirkung in Form von Protesten.
Als Konfliktforscherin sagt sie: Der sichtbarste Konflikt gerade ist der Konflikt zwischen ökologisch orientierten Menschen und Menschen, die das nicht sind.
Sie sprach zentrale Bewegungen im Klimaschutz an und sagte: Es ist auffällig, dass die Politik mit "ungeheuer massiven Maßnahmen" reagiert.
Sie sprach auch über die Einstellung der Politik zum Thema Gewalt gegen Frauen.
Sie sagte: Es ist auffällig, dass die zuständigen Politiker:innen in Österreich sich nicht deutlich gegen Gewalt positionieren.
Cornelia Kogoj von der Initiative Minderheiten sprach über die politische Mitwirkung von Minderheiten.
Sie sagte: Die Anerkennung der Roma als Volksgruppe vor 30 Jahren war eine wichtige Errungenschaft. Langjährige Forderungen von Menschen mit Behinderungen sind aber immer noch nicht umgesetzt. Die Forderungen betreffen zum Beispiel die Abschaffung von Sonderschulen oder die Einführung einer persönlichen Assistenz. Es gibt auch immer noch kein Wahlrecht für Menschen aus dem Ausland, die in Österreich leben.
Emanuel Lerch sagte: Wenn man seine politischen Grundrechte wie das Wahlrecht wahrnimmt, kann man es auch rechtfertigen, dass man sich "an fremde Regeln" halten muss. Durch die Mitwirkung kann man sich selbst dann nämlich auch als Urheber:in dieser Regeln sehen.
Parlamentskorrespondenz Nr. 1354/2023 (nicht in Einfacher Sprache)