Zahlungen an NGOs: Bericht kommt ins Plenum

Die Abgeordneten sind sich über die Ergebnisse der Prüfung nicht einig. Aus Sicht der Koalitions-Parteien gibt es keine Unregelmäßigkeiten bei Förderungen und Leistungs-Vereinbarungen. Es gibt keine "Smoking Gun", also keinen Beweis, versicherte NEOS-Abgeordneter Christoph Pramhofer bei den Beratungen im Rechnungshof-Ausschuss.

Im Bericht wird auf "professionelle Vergabe-Verfahren und Kontrollprozesse" verwiesen. Diese sichern die Nachvollziehbarkeit und Transparenz bei Zahlungen. Auch Grünen-Abgeordneter Lukas Hammer kann "keinen großen Skandal" erkennen.

Die Abgeordneten sehen trotzdem Verbesserungsbedarf in einzelnen Punkten. ÖVP, SPÖ und NEOS begrüßen daher die von der Regierung eingesetzte Arbeitsgruppe.

Die FPÖ zieht ganz andere Schlüsse aus den Beratungen im Unterausschuss. Sie hat den Prüfauftrag an den Unterausschuss damit begründet, dass NGOs Förderungen "in Milliardenhöhe" erhalten. Nun sieht sich die FPÖ in ihrer Kritik bestätigt. Aus ihrer Sicht gibt es "ein sehr undurchsichtiges System von Geldflüssen" an Vereine und NGOs, sagte FPÖ-Abgeordnete Ricarda Berger im Ausschuss. Es gibt nach wie vor kein "Gesamtbild", wieviel Geld für welche Zwecke ausgegeben wird. Auch bei der Transparenz-Datenbank sieht die FPÖ noch viel "Luft nach oben". Berger kritisierte, dass kein einziger Minister und keine einzige Ministerin in den Unterausschuss gekommen ist.

Die FPÖ behauptet, dass mit Kürzungen bei Förderungen viel Geld eingespart werden könnte. Grünen-Abgeordneter Lukas Hammer glaubt das nicht: Seiner Meinung nach könnte es für den Staat sogar teurer werden, wenn er die von NGOs erbrachten Leistungen selbst übernehmen müsste.

Das hebt auch die Regierung in ihren dem Unterausschuss übermittelten Unterlagen hervor. Die Koalitions-Parteien und die Grünen verweisen auf die Bedeutung von Vereinen und NGOs für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wegen der aktuellen Budget-Lage wird es aber wohl Förder-Kürzungen geben. Das sehen auch ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl und NEOS-Abgeordneter Pramhofer so.