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Eine neue Folge von: Politik am Ring

Zum Thema: Was bringt das geplante Terror-Bekämpfungs-Gesetz?

Dieser Artikel wurde archiviert.

Datum: 15. März 2021

Uhrzeit: 21:00 Uhr

Anschauen unter: https://www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/

Am Montag, den 15. März, diskutieren die Sicherheits-Sprecher­innen und Sicherheits-Sprecher von allen Parteien des Parlaments über das Thema:

Was bringt das geplante Terror-Bekämpfungs-Gesetz?

Hintergrund zur Diskussion:

Am 2. November 2020 hat es in Wien einen terroris­tischen Anschlag gegeben. Ein 20-jähriger Mann hat mit einer Waffe auf Menschen geschossen. Dabei hat er 4 Personen getötet und viele weitere Menschen schwer verletzt. Man vermutet, dass der 20-jährige Mann der einzige Täter war. Er war ein Anhänger der Terror-Organisation Islamischer Staat.

Jetzt möchte die Bundes­regierung reagieren. Sie möchte, dass es ein neues Gesetz gibt: Das neue Terror-Bekämpfungs-Gesetz. Mit diesem Gesetz soll Terrorismus bekämpft und verhindert werden. Vor allem aber möchte die Regierung gegen Menschen vorgehen, die religiöse Ideen und Ziele mit Gewalt erzwingen wollen.

Einige Leute sehen dieses neue Gesetz aber kritisch. Sie sind der Meinung: Gesetze, die es jetzt schon gibt, reichen aus. Das neue Gesetz bietet keinen besseren Schutz.

Wer diskutiert?

Bietet das neue Terror-Bekämpfungs-Gesetz besseren Schutz vor weiteren Anschlägen,
oder nicht? Darüber diskutieren am 15. März die Politikerinnen und Politiker:

und die Expertinnen und Experten:

  • Sabine Matejka, Präsidentin Richtervereinigung
  • Nicolas Stockhammer aus dem Institut für Rechts­philosophie, Universität Wien

Moderiert wird die Sendung von Gerald Groß.

Wie kann man sich die Diskussion ansehen?

Die Diskussion kann man sich am 15. März ab 21:00 Uhr live unter diesem Link anschauen: https://www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/. Sie können sich die Sendung auch auf dem YouTube- und dem Facebook-Kanal des Parlaments ansehen.

Nach dem 15. März ist die Sendung dauerhaft in der Mediathek des Parlaments abrufbar. Medien-Unternehmen können das Video kostenlos verwenden. Sie können die gesamte Sendung oder nur Ausschnitte zu Informations­zwecken zeigen.

Dieser Link führt Sie zu weiteren Informationen, die nicht in einfacher Sprache sind: https://www.parlament.gv.at/POLITIKAMRING/