Politik am Ring
Diskussion: Was bringt das geplante Terror-Bekämpfungs-Gesetz?
Hintergrund zum Thema:
Am 2. November 2020 hat es in Wien einen terroristischen Anschlag gegeben. Ein 20-jähriger Mann hat mit einer Waffe auf verschiedene Menschen geschossen. Dabei sind 4 Personen getötet worden. Der Täter war Anhänger einer Terror-Organisation. Nun möchte die Bundesregierung ein neues Gesetz beschließen: Das Terror-Bekämpfungs-Gesetz.
Die Diskussion am 15. März:
Mit dem neuen Gesetz soll Terrorismus bekämpft und verhindert werden. Bietet das geplante Terror-Bekämpfungs-Gesetz aber tatsächlich besseren Schutz vor weiteren Anschlägen? Einige Personen sehen das kritisch.
Daher wurde zu dem Thema in der Sendung Politik am Ring am 15. März diskutiert. An der Diskussion haben die Sicherheits-Sprecherinnen und -Sprecher der 5 Parlaments-Fraktionen teilgenommen. Auch dabei waren eine Expertin und ein Experte. Moderiert wurde die Sendung von Gerald Groß.
Meinungen der Politikerinnen und Politiker
Karl Mahrer (ÖVP) vertrat in der Diskussion die Meinung: Die Politik müsse aus den Ereignissen rund um den Anschlag am 2. November lernen. Auch müsse die Politik rasch reagieren und sich überlegen, wie man in Zukunft besser arbeiten kann. Karl Mahrer glaubt aber auch, dass das geplante Anti-Terror-Gesetz den Anschlag im November nicht hätte verhindert können. Denn weder eine Organisation noch ein Gesetz könnten so einen Vorfall komplett ausschließen.
Reinhold Einwallner (SPÖ) findet: Die Zusammenarbeit zwischen bestimmten Organisationen und Behörden muss besser geregelt werden. Damit gemeint sind Organisationen oder Behörden, die geplante Attentate rechtzeitig erkennen und verhindern sollen.
Hannes Amesbauer (FPÖ) möchte vor allem ein Verbots-Gesetz gegen den politischen Islam. Islamistischen Extremisten solle die österreichische Staatsbürgerschaft weggenommen werden. Gemeint sind Personen, die ihre religiösen Ideen und Ziele auch mit Gewalt erzwingen wollen. Im Terror-Bekämpfungs-Gesetz ist vorgesehen: Extremisten, die vorzeitig aus der Haft entlassen werden, sollen mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. Amesbauer sieht die Fußfessel als wichtige Maßnahme.
Georg Bürstmayr (Grüne) findet: Bei den Untersuchungen zum Attentat am 2. November 2020 wurde gut gearbeitet. Bei den Untersuchungen ist unter anderem herausgekommen, dass es bei der Arbeit rund um den Anschlag Mängel gegeben hat. Diese Mängel sollen behoben werden, findet Bürstmayr. Die Bekämpfung von Terror ist für ihn eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Stephanie Krisper (NEOS) ist der Meinung: Man kann keine absolute Sicherheit schaffen. Es gibt keine Maßnahme, die verhindern kann, dass es wieder zu einem Anschlag kommt. Trotzdem müsse man schauen, dass das Risiko kleiner wird. Das heißt, man müsse schauen, dass in Zukunft weniger Verbrechen geschehen. Die Gesetze, die es jetzt schon gibt, reichen dafür aber aus.
Meinungen der Expertinnen und Experten
Nicolas Stockhammer vom Institut für Rechtsphilosophie an der Universität Wien findet Teile aus dem geplanten Terror-Bekämpfungs-Gesetz gut. Einige Punkte aus dem Gesetz könnten für die Zukunft eine Verbesserung bringen. Er warnt: In den nächsten 1 bis 2 Jahren würden einige 100 Dschihadisten aus Gefängnissen entlassen werden. Damit gemeint sind Personen, die an den politischen Islam glauben und ihre religiösen Ideen und Ziele mit Gewalt erzwingen wollen. Für ihre Freilassung müsse der Staat vorbereitet sein.
Sabine Matejka, die Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, sieht die geplante Fußfessel kritisch. Mit einer Fußfessel könne man nur kontrollieren, wo sich die betreffende Person gerade im Moment aufhalte. Niemand kontrolliere Trägerinnen und Träger von Fußfesseln 24 Stunden lang. Fußfesseln seien daher nicht sicher. Außerdem sei die Fußfessel ein Eingriff in die Grundrechte, findet Sabine Matejka.
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