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Nationalrat beschließt Aufstockung der Notstandshilfe

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Die Auf­stockung der Not­stands­hilfe wird um weitere 3 Monate verlängert. Das hat der Nationalrat in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen.

Not­stands­hilfe ist das Geld, das arbeits­lose Menschen nach dem Ende des Ar­beits­losen­geldes bekommen. Auch im April, Mai und Juni wird die Not­stands­hilfe in Höhe des Arbeits­losen­geldes ausgezahlt. Grund dafür ist die nach wie vor an­ge­spann­te Lage am Arbeitsmarkt. Für Arbeits­lose ist es deshalb sehr schwierig, einen neuen Job zu finden.

Neues Tierärzte-Gesetz

Auch ein neues Tier­ärzte­gesetz wurde im Nationalrat beschlossen. Im Fir­men­buch einge­tragene Tierärzte-Gesell­schaften werden in Zukunft eine Praxis oder auch eine Tier­klinik betreiben können.

Weitere Beschlüsse

  • Die Abgeordneten haben auch eine um­fassende Reform des Exe­kutions­rechts beschlossen. Beim Exe­kutions­recht geht es um das Herein­bringen von fi­nan­ziel­len Forderungen.
  • Frei­willige Helferinnen und Helfer in Corona-Impf­straßen müssen für Auf­wands­ent­schädi­gungen bis 1.000 € im Monat keine Steuern und keine Sozial­versi­cherung bezahlen. Das gilt rück­wirkend mit 1. Jänner bis Ende Juni 2021.
  • Der Kosten­ersatz für corona-bedingte Sonder­aufwen­dungen der Länder wird bis Sep­tember verlängert.
  • Auch selb­ständige Künstlerinnen und Künstler erhalten zusätzliche Corona-Hilfen.
  • Eine Novelle zum Gerichts­organi­sations-Gesetz bringt diese Änderungen: Es sol­len zentrale Service­center der Justiz eingerichtet werden. Sexual-Straf­verfahren sol­len nur von speziell geschulten Richterinnen und Richtern durch­geführt wer­den.
  • Das Patent­anwalts­gesetz wurde an die Vorgaben der EU angepasst.

Zahlreiche Entschließungen

Auch zahlreiche Entschließungen hat der Nationalrat gefasst. Darunter:

  • Erarbeitung einer neuen Weltraum-Strategie
  • Erarbeitung neuer gesetzlicher Rahmen­bedingungen für die Beurteilung der Arbeits­fähigkeit von Menschen mit Behinderungen
  • Maßnahmen für Frauen, die durch Corona besonders belastet sind

Außenpolitik

Die MandatarInnen verurteilten den Umgang Chinas mit den UigurInnen. Uigurinnen und Uiguren sind eine Gruppe von Menschen, die in China leben. Dort werden sie von der Chinesischen Regierung derzeit unterdrückt.

Vorstellung des neuen Gesundheitsministers

Zum Auftakt der Plenar­woche haben Bundes­kanzler Sebastian Kurz und Vize­kanzler Werner Kogler den Abgeordneten den neuen Gesund­heits­minister Wolfgang Mückstein vorgestellt.

Weitere Themen

Die MandatarInnen haben sich mit mehreren Berichten des Rechnungs­hofs und der Regierung befasst. Sie stimmten auch einer behörd­lichen Verfolg­ung von FPÖ-Klub­chef Herbert Kickl zu. Das hat das Magistrat Wien verlangt. Kickl soll durch seine Teil­nahme an einer Anti-Corona-Demo in Wien gegen das Epidemie­gesetz verstoßen haben.

Angenommen wurde ein Frist­setzungs­antrag zum "Straf­recht­lichen EU-An­pas­sungs­gesetz". Dieses Gesetz betrifft verschiedene Punkte der Zusammen­arbeit der öster­reichischen Justiz­behörden mit anderen EU-Staaten. Der zuständige Justiz-Aus­schuss muss sich nun bis zum Ablauf einer vor­ge­ge­benen Frist mit diesem Thema befassen.

Keine Zustimmung fand die Forderung der Opposition, einen COVID-19-Unter­ausschuss zur Kontrolle von Corona-Hilfen einzusetzen.

Dringlicher Antrag der SPÖ zu MAN Steyr

Die SPÖ brachte einen Dringlichen Antrag ein. Sie schlug vor, die Arbeits­plätze im MAN-Werk in Steyr durch eine staat­liche Beteiligung zu retten. Auch in der Frage­stunde mit Arbeits­minister Martin Kocher kam die drohende Schließung des Werks zur Sprache.

Auf Verlangen der FPÖ stand auch eine Anfrage­beant­wortung von Innen­minister Karl Nehammer zu den Corona-Demonstrationen zur Debatte.

Thema der Aktuellen Stunde mit Infra­struktur­ministerin Leonore Gewessler waren geplante Inves­titionen in den Klimaschutz.

Neue Abgeordnete

Als neue Abgeordnete wurde Melanie Erasim (SPÖ) angelobt: Sie übernahm das Man­dat von Ex-Bildungs­ministerin Sonja Hammer­schmid.

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