Nationalrat beschließt Aufstockung der Notstandshilfe
Die Aufstockung der Notstandshilfe wird um weitere 3 Monate verlängert. Das hat der Nationalrat in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen.
Notstandshilfe ist das Geld, das arbeitslose Menschen nach dem Ende des Arbeitslosengeldes bekommen. Auch im April, Mai und Juni wird die Notstandshilfe in Höhe des Arbeitslosengeldes ausgezahlt. Grund dafür ist die nach wie vor angespannte Lage am Arbeitsmarkt. Für Arbeitslose ist es deshalb sehr schwierig, einen neuen Job zu finden.
Neues Tierärzte-Gesetz
Auch ein neues Tierärztegesetz wurde im Nationalrat beschlossen. Im Firmenbuch eingetragene Tierärzte-Gesellschaften werden in Zukunft eine Praxis oder auch eine Tierklinik betreiben können.
Weitere Beschlüsse
- Die Abgeordneten haben auch eine umfassende Reform des Exekutionsrechts beschlossen. Beim Exekutionsrecht geht es um das Hereinbringen von finanziellen Forderungen.
- Freiwillige Helferinnen und Helfer in Corona-Impfstraßen müssen für Aufwandsentschädigungen bis 1.000 € im Monat keine Steuern und keine Sozialversicherung bezahlen. Das gilt rückwirkend mit 1. Jänner bis Ende Juni 2021.
- Der Kostenersatz für corona-bedingte Sonderaufwendungen der Länder wird bis September verlängert.
- Auch selbständige Künstlerinnen und Künstler erhalten zusätzliche Corona-Hilfen.
- Eine Novelle zum Gerichtsorganisations-Gesetz bringt diese Änderungen: Es sollen zentrale Servicecenter der Justiz eingerichtet werden. Sexual-Strafverfahren sollen nur von speziell geschulten Richterinnen und Richtern durchgeführt werden.
- Das Patentanwaltsgesetz wurde an die Vorgaben der EU angepasst.
Zahlreiche Entschließungen
Auch zahlreiche Entschließungen hat der Nationalrat gefasst. Darunter:
- Erarbeitung einer neuen Weltraum-Strategie
- Erarbeitung neuer gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen
- Maßnahmen für Frauen, die durch Corona besonders belastet sind
Außenpolitik
Die MandatarInnen verurteilten den Umgang Chinas mit den UigurInnen. Uigurinnen und Uiguren sind eine Gruppe von Menschen, die in China leben. Dort werden sie von der Chinesischen Regierung derzeit unterdrückt.
Vorstellung des neuen Gesundheitsministers
Zum Auftakt der Plenarwoche haben Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler den Abgeordneten den neuen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein vorgestellt.
Weitere Themen
Die MandatarInnen haben sich mit mehreren Berichten des Rechnungshofs und der Regierung befasst. Sie stimmten auch einer behördlichen Verfolgung von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl zu. Das hat das Magistrat Wien verlangt. Kickl soll durch seine Teilnahme an einer Anti-Corona-Demo in Wien gegen das Epidemiegesetz verstoßen haben.
Angenommen wurde ein Fristsetzungsantrag zum "Strafrechtlichen EU-Anpassungsgesetz". Dieses Gesetz betrifft verschiedene Punkte der Zusammenarbeit der österreichischen Justizbehörden mit anderen EU-Staaten. Der zuständige Justiz-Ausschuss muss sich nun bis zum Ablauf einer vorgegebenen Frist mit diesem Thema befassen.
Keine Zustimmung fand die Forderung der Opposition, einen COVID-19-Unterausschuss zur Kontrolle von Corona-Hilfen einzusetzen.
Dringlicher Antrag der SPÖ zu MAN Steyr
Die SPÖ brachte einen Dringlichen Antrag ein. Sie schlug vor, die Arbeitsplätze im MAN-Werk in Steyr durch eine staatliche Beteiligung zu retten. Auch in der Fragestunde mit Arbeitsminister Martin Kocher kam die drohende Schließung des Werks zur Sprache.
Auf Verlangen der FPÖ stand auch eine Anfragebeantwortung von Innenminister Karl Nehammer zu den Corona-Demonstrationen zur Debatte.
Thema der Aktuellen Stunde mit Infrastrukturministerin Leonore Gewessler waren geplante Investitionen in den Klimaschutz.
Neue Abgeordnete
Als neue Abgeordnete wurde Melanie Erasim (SPÖ) angelobt: Sie übernahm das Mandat von Ex-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid.
Diese Links führen Sie zu weiteren Informationen, die nicht in einfacher Sprache sind:
- Aufstockung der Notstandshilfe, Arbeitsmarktchancen für Menschen mit Behinderung
- Überbrückungsfonds für KünstlerInnen
- Entschädigung für freiwillige HelferInnen, Kostenersatz für Länder, Tierärztegesetz
- Reform des Exekutionsrechts
- Gerichtsorganisationsgesetz
- Vorstellung Gesundheitsminister Mückstein
- Patentanwaltsgesetz, Weltraumstratgie, internationales Abkommen
- Maßnahmen für Frauen zur Abfederung coronabedingter Belastungen
- Situation der UigurInnen, Beitritt der EU zur EMRK
- Dringlicher Antrag der SPÖ
- Kurze Debatte zu den Corona-Demonstrationen
- Aktuelle Stunde zum Thema Klimaschutz
- Auslieferung FPÖ-Klubobmann Kickl
- Fragestunde mit Arbeitsminister Kocher