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Nationalrat beschließt Regeln für den Grünen Pass

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Die Mehrheit des Nationalrats hat beschlossen, wie die gesetzliche Grundlage für den Grünen Pass sein muss. Der Grüne Pass ist ein wichtiger Nachweis. Man muss ihn vorzeigen, damit man zum Beispiel wieder ins Kino, ins Restaurant oder ins Fitness-Studio gehen kann.

Der Grüne Pass zeigt an:

  • ob man gegen Corona geimpft ist oder
  • ob man Corona hatte und jetzt wieder gesund ist oder
  • ob man auf Corona getestet wurde.

Den Nachweis kann man als ausgedrucktes Dokument herzeigen. Den Nachweis kann man auch über einen QR-Code abfragen, zum Beispiel über das Handy.

Grüner Pass soll in Europa gelten

Ab 1. Juli soll es in vielen europäischen Ländern einen Grünen Pass geben. Das wird derzeit gemeinsam in der Europäischen Union geplant und vorbereitet. In Österreich wird es aber schon früher einen Grünen Pass geben. Dieser soll dann mit dem europäischen Pass zusammenpassen.

In einer Sondersitzung des Nationalrats haben ÖVP, GRÜNE, SPÖ und NEOS den entsprechenden Gesetzesänderungen zugestimmt. Hier war vor allem die Unterstützung der SPÖ wichtig. Denn außer dem Nationalrat musste auch noch der Bundesrat über die Gesetzesänderungen abstimmen. Und im Bundesrat haben ÖVP und GRÜNE alleine keine Mehrheit.

Der Bundesrat hat bei seiner Sitzung die Gesetzesänderungen angenommen.

Diskussion über den Schutz von Daten

Über manche Teile im Epidemie-Gesetz und im COVID-19-Maßnahmengesetz wurde bis zuletzt stark diskutiert. Dabei ging es besonders um das Thema Datenschutz. Durch den österreichischen Grünen Pass wäre es möglich gewesen, ein Bewegungsprofil von den Besitzerinnen und Besitzern des Passes zu erstellen. Man hätte also sehen können, wer sich wann und wo aufgehalten hat.

Die Regierungsparteien ÖVP und GRÜNE konnten sich letztlich aber mit der SPÖ auf einen Gesetzestext einigen. Dieser Kompromiss wurde als Abänderungsantrag in der Sondersitzung eingebracht und beschlossen.

Die NEOS waren der Meinung: Österreich hat dadurch keinen Vorteil, wenn es im eigenen Land schon früher Regelungen gibt als in der EU.

Die FPÖ zeigte heftige Kritik: Sie sprach von der Gefahr, dass Grundrechte und Freiheitsrechte dauerhaft eingeschränkt werden.

Der Nationalrat hat auch beschlossen, dass für Gastronomie und Tourismus Gratis-Antigen-Tests bereitgestellt werden. Öffentliche Apotheken werden einen Ersatz für ihre Kosten bekommen, wenn sie Impfstoffe und Ausdrucke von Impfbescheinigungen ausgeben.

Weitere Themen in der Sondersitzung

In der Sondersitzung fand auf Verlangen der FPÖ auch eine kurze Debatte statt. Die FPÖ wollte von Bundeskanzler Sebastian Kurz wissen, ob er beim Justizministerium Auskünfte über bestimmte laufende Ermittlungsverfahren eingeholt hat. Der Bundeskanzler sagte, dass er keine solchen Anfragen gemacht hat.

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