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Budget 2022: Österreich soll weniger Schulden machen

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Derzeit berät sich der Nationalrat zum Budget für das Jahr 2022. Das Defizit soll verringert werden und dann 12,6 Milliarden Euro betragen.

Finanzminister Blümels Rede über das Budget 2022

Gleich zu Beginn der Budget­beratungen hielt Finanz­minister Blümel eine Rede, in der er sagte: Das Budget für das kommende Jahr ist eine "Ansage Richtung Zukunft". Das Budget soll für Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit sorgen.

Ausgaben in Höhe von 99,1 Milliarden Euro für 2022 sind geplant

Laut Budget­entwurf sind für das Jahr 2022 Ausgaben in Höhe von 99,1 Milliarden Euro geplant. An Einnahmen sind 86,4 Milliarden geplant. Das bedeutet, dass die Ausgaben von Österreich um 12,6 Milliarden Euro höher sein werden als die Einnahmen. Das Defizit beträgt dann also 12,6 Milliarden Euro, das sind 2,3 % des BIP. Das BIP ist das Brutto‑Inlands‑Produkt. Der Wert des BIP sagt aus, wie viele Waren und Dienstleistungen in einem Land in einem Jahr hergestellt werden.

Die Vorgaben der EU werden nach der Corona‑Krise wieder erreicht. Österreichs Schulden­quote beträgt wegen Corona im Jahr 2021 noch 82,8 % des BIP, wird aber 2022 auf voraussichtlich 79,1 % des BIP sinken.

Erste Lesung

Bei der ersten Lesung Im Nationalrat machten die Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS deutlich: Sie erwarten bei den parlamentarischen Budget­beratungen noch einige Änderungen der geplanten Maßnahmen zur Finanzierung. Vor allem bezweifeln sie, dass die angekündigten Entlastungen wirksam sind. Damit meinen sie die ökosoziale Steuerreform. 

Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne aber lobten den Entwurf. Nach ihrer Auffassung handelt es sich um ein Zukunftsbudget, das Österreichs Wohlstand über die
COVID‑19-Pandemie hinaus wirtschaftlich und ökologisch sichern wird.

Weniger Geld im Jahr 2022 für die Corona-Krise geplant

In den beiden letzten Jahren hat Österreich sehr viel Geld für die Corona‑Krise aus­gegeben. Im nächsten Jahr soll Österreich dafür nun weniger ausgeben. Zuletzt wurden 13,7 Milliarden Euro für die Corona‑Krise ausgegeben. 2022 sollen es nur mehr 3,9 Milliarden Euro sein.

Geplante Ausgaben für 2022

In Österreich wird es große Veränderungen bei den Steuern geben. Die Regierung hat einen Plan für eine öko­soziale Steuer­reform vorgelegt. Arbeitende Menschen sollen weniger Steuern zahlen. Das gleiche gilt für Menschen und Unternehmen, die sich umwelt­freundlich verhalten. Personen und Unternehmen könnten somit 2,6 Milliarden Euro sparen.

0,6 Milliarden Euro sollen für Zukunfts­projekte ausgegeben werden. Und auch dafür, dass Betriebe bessere Bedingungen haben, wenn sie sich in Österreich ansiedeln. Zum Beispiel sollen Unternehmen weniger Körperschaftssteuer zahlen.

Mehr Geld soll es für das Bundesheer geben. Und zwar um 206,1 Millionen Euro mehr.

Auch das Außenministerium soll mehr Geld bekommen. Hier sind es 19,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Außerdem möchte Österreich Frauen besser vor Gewalt schützen. Dafür sollen verschiedene Ressorts, also Ministerien und die zugeordneten Behörden, mehr Geld bekommen.

Budget 2022: So geht es weiter

In den nächsten Wochen wird sich der Budgetausschuss intensiv mit dem Budget für 2022 befassen. Hier geht es vor allem darum, wie die Gelder innerhalb der einzelnen Ressorts verteilt werden.

In der Sitzung des Nationalrats am 18. November soll das Bundesfinanzgesetz 2022 beschlossen werden. Ebenso der Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2022 bis 2025. Im Bundesfinanzrahmen wird festgelegt, wieviel Geld Österreich in den Jahren 2022 bis 2025 höchstens ausgeben darf.

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