Bericht über die Diskussion bei Politik am Ring zum Thema: Was tun gegen stark steigende Energiepreise?
Was kann man gegen die gestiegenen Energiepreise tun? Über diese Frage wurde am 13. Dezember diskutiert. Und zwar bei Politik am Ring, einer Internet-TV-Sendung des Parlaments. An der Diskussion haben Politikerinnen und Politiker von allen 5 Fraktionen des Parlaments teilgenommen. Auch 2 Experten waren dabei: Josef Thoman von der Arbeiterkammer Wien und Alfons Haber von der E-Control. Die E-Control reguliert in Österreich die Preise für Strom und Gas. Die Diskussion wurde von Gerald Groß moderiert.
Hintergrund zum Thema
Die Preise für Strom und Energie in Europa steigen stark an. Viele Staaten reagieren darauf: Sie senken Steuern oder verteilen Zuschüsse. So wollen sie Privathaushalten und Unternehmen zumindest über diesen Winter helfen.
Auch in Österreich sind die Preise für Gas und Strom deutlich gestiegen. Heizen, Kochen und Tanken sind durchschnittlich um mehr als 20 Prozent teurer geworden. Heizöl bist sogar um mehr als 60 Prozent teurer geworden.
Die Europäische Kommission fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern helfen. Durch direkte Zahlungen, um Menschen mit niedrigen Einkommen zu unterstützen. Durch niedrigere Steuern. Oder durch staatliche Hilfen.
Maßnahmen in Österreich
In Österreich wurde zum Beispiel der Beitrag für die Förderung von Ökostrom für 2022 auf Null reduziert. Ökostrom ist Strom aus erneuerbaren Energiequellen: zum Beispiel aus Wasserkraft, Windkraft oder Sonnenenergie. Diese Energiequellen verursachen weniger schädliche CO2-Emissionen als fossile Energieträger. Das sind zum Beispiel Kohle, Öl und Erdgas. Außerdem bekommen alle Menschen in Österreich im Jahr 2022 den vollen Klimabonus ausbezahlt.
Der Klimabonus soll ausgleichen, dass CO2-Emissionen in Österreich ab 1. Juli 2022 etwas kosten. Deshalb wird zum Beispiel das Tanken teurer werden.
Die Höhe des Klimabonus hängt davon ab, wo man lebt. Menschen in Wien bekommen einen niedrigeren Klimabonus, weil sie in Wien einfach öffentliche Verkehrsmittel benutzen können. Menschen, die in kleinen Dörfern auf dem Land leben, bekommen einen höheren Klimabonus, weil es dort kaum öffentliche Verkehrsmittel gibt. Sie müssen deshalb mehr mit dem Auto fahren.
Je weniger CO2 verbraucht wird, desto mehr bleibt den Menschen vom Klimabonus übrig. So soll umweltfreundliches Verhalten gefördert werden.
Die Diskussion am 13. Dezember
Lukas Hammer ist Sprecher für Klimaschutz und Energie der Grünen. Gezielte Maßnahmen sind aus seiner Sicht: die Ausbezahlung des vollen Klimabonus. Die Herabsetzung des Beitrags für die Förderung von Ökostrom auf Null. Die Förderung von neuen Heizungsanlagen. Das sind Schritte in die richtige Richtung.
Er findet: Man soll nicht stärker in den Energiemarkt eingreifen und die Preise durch Regulierungen beeinflussen. Es wäre auch nicht gut, wenn man neue klimaschädliche Unterstützungen einführt.
Tanja Graf ist Energiesprecherin der ÖVP. Sie sagt: Die Entwicklung der Kosten für Energie ist auch für Unternehmen eine wichtige Frage. Man muss dafür sorgen, dass sich die Menschen Energie weiter leisten können. Armut wegen der hohen Energiepreise muss verhindert werden. Dazu hat der Sozial-Ausschuss beschlossen: Weitere 10 Millionen Euro sollen für die Unterstützung von Menschen im Rahmen des COVID-19-Armuts-Gesetzes zur Verfügung stehen. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das bald beschlossen werden soll, behandelt das Thema auch.
Peter Wurm ist Abgeordneter der FPÖ. Er sagt: Im nächsten Jahr wird sich niemand etwas ersparen, auch wenn es dann den Klimabonus gibt. Die Entwicklungen am Markt sind nicht überraschend gekommen. Die FPÖ hat schon vor 1,5 Jahren einen Antrag zur Überwachung der Preise eingebracht. Er findet: Nur in der Europäischen Union steigen die Preise so stark an. Man ist hier zu schnell auf Energie aus erneuerbaren Quellen umgestiegen. Dafür zahlen die Menschen jetzt den Preis.
Karin Doppelbauer ist die Energiesprecherin der NEOS. Sie sagt auch: Die Entwicklung hat schon vor längerer Zeit begonnen. Sie findet: Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz hätte schon früher umgesetzt werden müssen. Dann wären Österreich und die Energiepreise nicht so abhängig von Russland. Russland übt über den Preis von Gas Druck auf andere Länder aus. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien wurde zu spät begonnen.
Alois Schroll ist Abgeordneter der SPÖ. Er findet: Maßnahmen zur Bekämpfung von Energiearmut sind jetzt dringend notwendig. Viele Menschen können sich Strom und Heizen bald nicht mehr leisten. Österreich soll die Möglichkeiten nutzen, die die Europäische Kommission vorgeschlagen hat. In anderen Ländern gibt es zum Beispiel gerade keine Mehrwertsteuer auf Gas und Strom. Dazu hat die SPÖ auch Anträge in den Ausschüssen eingebracht. Die Anträge sind aber noch nicht behandelt worden. Alois Schroll meint auch: In Österreich passiert zu wenig, und es dauert zu lange. Zum Beispiel ist das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz noch immer nicht beschlossen.
Die Experten erwarten, dass die Preise in den nächsten Monaten stark steigen.
Alfons Haber ist Vorstand der E-Control. Er sagt: Gerade wird weltweit viel Gas gebraucht. Das Angebot ist nicht so hoch wie der Bedarf. Deshalb sind die Preise hoch. Die hohen Preise liegen aber auch an der Infrastruktur.
Josef Thoman ist Experte für Wirtschaftspolitik bei der Arbeiterkammer Wien. Er sagt: Die Lage wird immer ernster. Es gibt auf dem Markt keine günstigen Angebote mehr. Die Anbieter haben angekündigt, dass sie die Preise erhöhen werden. Es wird erwartet, dass Strompreise um 47 Prozent ansteigen. Gas soll sogar doppelt so teuer werden. Auch die Netzkosten werden ansteigen. Deshalb rechnet die Arbeiterkammer damit, dass die Kosten für jeden Haushalt um 570 bis 850 Euro pro Jahr steigen. Das ist natürlich ein Problem für Menschen mit geringem Einkommen. Aber auch für Menschen mit mittlerem Einkommen oder für Pensionistinnen und Pensionisten.
Die nächste Sendung von Politik am Ring
Die nächste Sendung von Politik am Ring findet am Montag, dem 17. Jänner 2022 statt. Sie wird wieder live ab 21 Uhr in der Mediathek des Parlaments übertragen. Alle Folgen von Politik am Ring kann man sich dort dauerhaft ansehen.
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