Nationalrat: Nächste Sitzungen am 23. und 24. März
In den nächsten Sitzungen des Nationalrats geht es vor allem um das Thema Energie- und Gasversorgung. Außerdem sollen die Corona-Wohnzimmertests wiedereingeführt werden. Am Mittwoch gibt es eine Aktuelle Stunde. Hier können Abgeordnete einem Mitglied der Regierung kurze Fragen stellen. Das Thema dazu wählt dieses Mal die SPÖ.
Themen am 23. März
Hohe Energiepreise: Gutschein über 150 Euro für jeden Haushalt
Die Kosten für Energie steigen stark. Als Ausgleich sollen alle Haushalte nun einen Gutschein im Wert von 150 Euro bekommen. Das wird im Energiekosten-Ausgleichs-Gesetz geregelt.
Auch Produktionsbetriebe, die sehr viel Energie benötigen, sollen eine Entlastung bekommen. Dazu soll es eine Änderung im Energie-Abgabenvergütungs-Gesetz geben.
Weitere Themen im Finanzbereich
Anträge im Finanzbereich gibt es auch zu diesen Themen:
- Steuerpauschale für Bäuerinnen und Bauern.
- Befugnisse der Finanzmarkt-Aufsicht. Also: Was darf die Finanzmarktaufsicht machen und was nicht. Die Aufgabe der Finanzmarkt-Aufsicht ist: Sie schaut, dass sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Finanzmarkt an die Regeln halten.
Mehr Gratis-Laptops an Schulen
An Schulen sollen nun mehr Personen einen Gratis-Laptop bekommen. Auch für bestimmte Projekte im Bildungsbereich soll es eine bessere Finanzierung geben.
Neue Forschungseinrichtung zum Thema Klimawandel
Es soll eine neue Forschungseinrichtung geben, die sich mit Klimaforschung beschäftigt. Bisher gab es schon die Geologische Bundesanstalt (GBA) und die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG). Die beiden Anstalten werden nun zusammengelegt und bekommen als neue Forschungseinrichtung den Namen: "GeoSphere Austria – Bundesanstalt für Geologie, Geophysik, Klimatologie und Meteorologie". Die neue Forschungseinrichtung soll Informationen rund um das Thema Klimawandel liefern.
Gesetzesänderungen für digitale Arbeitsweisen im Justizbereich
Im Bereich Justiz wird über eine gesetzliche Änderung im Zivilverfahren gesprochen. Hintergrund: Auch im Justizbereich wird inzwischen immer mehr mit Computern und über das Internet gearbeitet. Zum Beispiel gibt es immer weniger Akten in Papierform, dafür mehr in digitaler Form. Nun werden Gesetze dementsprechend geändert.
Außenpolitische Forderung
Die 5 Fraktionen des österreichischen Parlaments halten in einem Entschließungsantrag fest: Österreichs soll sich weiterhin für eine freie Meinungsäußerung in der Türkei einsetzen. Sie forderten auch die Freilassung türkischer Journalistinnen und Journalisten, die derzeit in der Türkei im Gefängnis sind. Denn nach internationalen Standards ist ihre Haft nicht gerechtfertigt.
Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht
Das Staatsbürgerschaftsrecht regelt, welche Menschen unter welchen Voraussetzungen die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen. In Österreich gibt es spezielle Bestimmungen für Menschen, die während der Zeit des Nationalsozialismus in Österreich verfolgt wurden, und für ihre Angehörigen. Es soll nun zusätzliche Regelungen für den Zugang zur Staatsbürgerschaft für diese Menschen geben.
Auch für andere Personen gibt es eine Änderung beim Staatsbürgerschaftsrecht. Und zwar für junge Menschen, die in Österreich leben, aber als staatenlos gelten. Zum Beispiel, weil ihre Eltern ursprünglich aus einem anderen Land kommen. Bei der Einreise nach Österreich und auch in den Jahren danach konnten die Eltern zum Beispiel nicht beweisen, welche Staatsbürgerschaft sie haben. Somit bleiben auch die Kinder staatenlos. Diese Kinder können jetzt die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen, wenn sie diese spätestens 3 Jahre nach ihrem 18. Geburtstag beantragen. Bisher ging das nur bis spätestens 2 Jahre nach dem 18. Geburtstag.
Schutz-Zonen für Gesundheitseinrichtungen
Schon mehrmals haben Gegnerinnen und Gegner der COVID-19-Maßnahmen die Zugänge zu Gesundheitseinrichtungen blockiert und damit die Gesundheit von Patientinnen und Patienten gefährdet. Deshalb soll es jetzt eine Änderung im Sicherheitspolizei-Gesetz geben. So können Sicherheitsbehörden in Zukunft Schutz-Zonen rund um Gesundheitseinrichtungen errichten. Zum Beispiel um Krankenhäuser.
Themen am 24.März
Fragestunde mit Bundesministerin Köstinger
Der 2. Sitzungstag beginnt am Donnerstag um 10 Uhr mit einer Fragestunde. Abgeordnete aus dem Parlament können hier Elisabeth Köstinger Fragen stellen. Sie ist die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus.
Es soll wieder gratis "Wohnzimmer-Tests" geben
Es soll wieder "Wohnzimmer-Tests" geben. So werden Corona-Tests oft genannt, die man zu Hause machen kann. Sie sind Antigen-Tests, die auch unter dem Namen „Nasenbohrer-Test“ bekannt sind. Zukünftig soll es diese Tests wieder gratis in den Apotheken geben.
Weitere Themen aus dem Arbeits- und Sozialbereich
Betriebe, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind, bekommen weiterhin Beihilfen für Kurzarbeit.
Für Fahrerinnen und Fahrer von LKW gibt es bestimmte Regeln, wann sie Pausen machen müssen. Bei diesen Regeln soll es nun Änderungen geben.
Änderungen im Gaswirtschafts-Gesetz
Im Gaswirtschafts-Gesetz soll es Änderungen geben.
Hintergrund
In Österreich heizen viele Personen mit Gas, das aus Russland kommen. Wegen dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sorgen sich nun viele Menschen darum, dass Österreich von Russland vielleicht bald kein Gas mehr bekommen könnte. Es sollen noch vor der Nationalratssitzung Gespräche stattfinden: Wie kann man Vorkehrungen treffen, damit Österreich trotzdem ausreichend mit Gas versorgt werden kann.
Neue Medienförderung
Es soll eine neue Medienförderung geben. Immer mehr Angebote von Medien müssen auch digital, also über das Internet verfügbar sein. Die Bundesregierung will die österreichischen Medien dabei nun mit 20 Millionen Euro pro Jahr unterstützen.
Verbot für die Ausstrahlung des russischen Fernsehsenders Russia Today
Russia Today ist ein russischer Fernsehsender, der vom russischen Staat finanziert wird. Er sendet derzeit nur Meldungen, die der Sicht von Staatschef Wladimir Putin entsprechen. Russia Today kann man sich auch in Österreich ansehen. In Österreich sollen keine falschen Informationen über den Krieg in der Ukraine verbreitet werden können. Deshalb soll es für österreichische Netzanbieter jetzt ein Verbot für die Ausstrahlung des Senders geben.
Anträge für Familienbeihilfe
Das Finanzamt soll leichter überprüfen können, ob eine Person einen Anspruch auf Familienbeihilfe hat oder nicht. Deshalb werden nun Daten von Schülerinnen und Schülern und auch von Lehrlingen automatisch an das Finanzamt weitergegeben.
Das Beantragen von Familienbeihilfe soll damit einfacher gehen. Man muss keine Unterlagen in Papierform mehr an das Finanzamt schicken, wenn man die Familienbeihilfe weiterhin bekommen möchte.
Weitere Themen
Es wird einen Bericht über mehrere Petitionen und Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern geben. Außerdem diskutieren die Abgeordneten auch über Anträge aus diesen Ausschüssen:
- Landwirtschaftsausschuss
- Verteidigungsausschuss
- Konsumentenschutzausschuss
Hier finden Sie weitere Informationen, die nicht in einfacher Sprache sind: