Bericht über die Diskussion Politik am Ring zum Thema: Ukraine-Krieg als Wendepunkt für Österreichs Sicherheitspolitik?
Welche Auswirkungen hat der Krieg in der Ukraine auf die Sicherheitspolitik? Welche Herausforderungen gibt es für die Sicherheitspolitik von Österreich? Soll Österreich weiter ein neutraler Staat bleiben, also weiter keinem militärischen Bündnis beitreten?
Über diese Fragen wurde in der Internet-TV-Sendung des Parlaments Politik am Ring diskutiert. Dabei waren Vertreterinnen und Vertreter der 5 Fraktionen des Parlaments. Außerdem waren die Expertin Velina Tchakarova vom Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik und der Oberst des Generalstabsdienstes Bernhard Gruber dabei. Gerald Groß hat die Diskussion moderiert.
Hintergrund zum Thema
Vor beinahe 4 Wochen hat der russische Präsident die Ukraine angegriffen. Die ganze Welt ist darüber erschüttert. Dieser Krieg hat bereits jetzt unfassbares menschliches Leid verursacht. Ein Ende ist noch nicht in Sicht. Der Krieg verändert auch die gesamte Sicherheitssituation in Europa.
Die Diskussion am 21. März
Helmut Brandstätter ist Sprecher der NEOS für Außenpolitik. Er meinte: Man hat seit 20 Jahren beobachten können, welchen Plan Wladimir Putin hat. Er hat viel Geld verwendet und dabei ein Ziel verfolgt: die Zerstörung der europäischen Gesellschaft. Oligarchen haben sich überall in Europa in Betriebe eingekauft. Ein Oligarch ist eine Person, die großen Reichtum und sehr viel Macht hat und auch ausübt. Zum Beispiel in der Politik, aber auch in der Wirtschaft. In Russland sind während des Zusammenbruchs der Sowjetunion manche Menschen zu viel Reichtum gekommen, weil sie Staatsfirmen billig aufgekauft haben. Putin hat die Industrie von Grundstoffen zum Teil wieder verstaatlicht. Er hat auch rechtspopulistische Parteien in Europa in ihrem Wahlkampf finanziell unterstützt.
Michel Reimon ist Europasprecher der Grünen. Auch er betonte: Man konnte schon lange sehen, was die Pläne von Wladimir Putin sind. Putin verfolgt diese Pläne seit Jahren.
Petra Steger ist EU-Sprecherin der FPÖ. Sie verurteilte den Angriff Russlands auf die Ukraine. Sie betonte aber auch: In dieser Situation muss die Politik besonnen handeln. Man darf die Situation nicht noch weiter verschlimmern.
Sie meinte: Das würde passieren, wenn der Ukraine eine Mitgliedschaft in der NATO angeboten wird. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis von 30 Staaten aus Europa und Nordamerika. Die Mitgliedsstaaten unterstützen sich gegenseitig militärisch, wenn einer von ihnen angegriffen wird.
Sie sagte auch: Es wäre auch eine Provokation für Russland, wenn die Flugverbotszone über der Ukraine durchgesetzt wird. Die Ukraine fordert, dass keine Flugzeuge über das Land fliegen dürfen. Dann könnte Russland über der Ukraine keine Bomben aus Flugzeugen abwerfen. Die Ukraine bräuchte aber die Unterstützung anderer Länder, damit die Flugverbotszone umgesetzt werden kann. Russland würde diese Unterstützung dann so auslegen, dass sich die anderen Länder einmischen. Petra Steger meinte: Österreich muss sich in dieser Situation neutral verhalten.
Friedrich Ofenauer ist Verteidigungssprecher der ÖVP. Er sagte: Österreich war und ist neutral und wird das auch bleiben. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar hat sich aber viel geändert. Europa und Österreich müssen deshalb ihre Energiepolitik, Verteidigungspolitik und Sicherheitspolitik neu ausrichten. Die Europäische Union muss mit einer Stimme sprechen, und die Mitgliedstaaten müssen einig auftreten.
Robert Laimer ist Verteidigungssprecher der SPÖ. Er meinte: Wladimir Putin wird den Krieg zumindest politisch verlieren. Die Europäische Union hat eine enorme wirtschaftliche Kraft. Sie kann zu einer neuen politischen Stärke finden. Die Mitgliedsstaaten müssen nur weiter zusammenhalten. Robert Laimer findet: Es ist auch wichtig, dass alle weiter besonnen bleiben.
Bernhard Gruber ist Oberst des Generalstabsdienstes. Er sagte: Niemand weiß derzeit, wie der Krieg ausgehen wird. Niemand weiß, wie eine weitere Verschlimmerung der Situation verhindert werden kann. Er findet: Auch wenn der Krieg vorbei ist, kann man nicht so tun, als wäre nichts gewesen.
Velina Tchakarova ist die Direktorin des Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik. Sie sagte: Wladimir Putin führt nicht nur Krieg gegen den unabhängigen Staat Ukraine, sondern auch gegen die Bevölkerung der Ukraine. Der Krieg soll die Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Bevölkerung brechen. Eine extrem hohe Zahl an Menschen ist bereits aus der Ukraine geflüchtet. Das ist eine große Herausforderung für die Nachbarstaaten der Ukraine und die Europäische Union. Velina Tchakarova ist überzeugt: Die europäische Solidarität wird nicht abnehmen. Sie wird weiter zunehmen.
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