EU-Hauptausschuss: Forderungen zum Ukraine-Krieg an die Regierung
Am 24. und 25. März haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel getroffen. Der EU-Hauptausschuss hat davor ein paar Forderungen an die österreichische Regierung formuliert. ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS fordern die Regierung gemeinsam dazu auf, sich weiter für ein Ende der russischen Angriffe auf die Ukraine einzusetzen. Österreich soll die Sanktionen gegen Russland mittragen.
Die österreichische Regierung soll auf europäischer Ebene auch dafür eintreten:
- rasche Reduktion der Energieabhängigkeit von Russland
- Unterstützung von EU-Staaten bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine
Bundeskanzler Karl Nehammer und Europaministerin Karoline Edtstadler gaben einen Überblick über die Themen im Europäischen Rat. Der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen auf Wirtschaft und Energieversorgung standen im Mittelpunkt.
Anträge von FPÖ und SPÖ bekamen keine Mehrheit
FPÖ und SPÖ haben Anträge im EU-Hauptausschuss eingebracht. Damit wollten sie die Regierung zu konkreten Positionen auffordern.
Die FPÖ stellte Anträge gegen eine Schuldenunion und eine Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Sie ist auch für Rückübernahme-Abkommen mit gewissen Ländern. Diese Anträge bekamen keine Mehrheit. Das gilt auch für eine SPÖ-Forderung: Die SPÖ wollte, dass der Status Österreichs als neutrales Land bei allen Maßnahmen zur gemeinsamen Verteidigung verbindlich verankert wird.
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